Privatisierungsverträge müssen offen gelegt werden
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.03.2008
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Berliner Wasserbetriebe erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
'Sprudelnde Gewinne dank saftiger Preissteigerungen', auf diese Formel könnte man das Jahresergebnis bringen, das die Berliner Wasserbetriebe heute auf einer Pressekonferenz präsentiert haben. Während die Preise für Wasser und Abwasserentsorgung in Berlin seit 2003 um mehr als ein Viertel gestiegen sind, konnte der Jahresüberschuss der Berliner Wasserbetriebe allein im letzten Jahr um 80 Prozent auf 177 Mio. Euro gesteigert werden.
Dass die Berliner für ihr Wasser immer tiefer in die Tasche greifen müssen, ist das Resultat geheimer Privatisierungsverträge: So hat der damalige schwarz-rote Senat den Wasserkonzernen RWE und Veolia bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 eine üppige Rendite garantiert. Doch der Unmut über die private Bereicherungspolitik und Geheimniskrämerei im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wächst. Fast 40.000 Unterschriften konnten in der ersten Stufe für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen! Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" gesammelt werden. Vermutlich aus Furcht vor Regressklagen hat sich der Berliner Senat leider geweigert, das Volksbegehren zur zweiten Stufe zuzulassen. Doch die Begründung, die dafür geliefert wurde - das Land Berlin sei juristisch dazu verpflichtet, über den Inhalt der Verträge und die Vertragsverhandlungen absolutes Stillschweigen zu bewahren - zeigt nur, dass die Initiatoren des Volksbegehrens mit ihrer Forderung ins Schwarze getroffen haben.
Eben weil Privatisierungen oft mit Korruption und Bestechung einhergehen, eben weil private Konzerne sich ihre Gewinne über Jahrzehnte hinaus von der öffentlichen Hand garantieren lassen, eben weil gewählte Volksvertreter über die Folgen von Privatisierungen nicht ausreichend informiert bzw. mutwillig getäuscht werden und eben weil die demokratischen Rechte von Bürgern durch geheime Verträge ausgehöhlt und der Handlungsspielraum der Politik über Jahrzehnte hinaus beschnitten wird, ist die Forderung nach Offenlegung der Privatisierungsverträge so wesentlich.
Geheimverträge im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ein Skandal, der nicht akzeptiert werden darf! Statt ein wichtiges Volksbegehren mit dem Verweis auf Geheimhaltungspflichten abzuschmettern, sollte DIE LINKE in Berlin sich lieber gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften dafür einsetzen, dass Transparenz und demokratische Kontrolle in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge verwirklicht wird.
Sahra Wagenknecht
Berlin, den 13.03.08
