Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 06.11.2018

Ruhestand für den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten im zarten Alter von 55 Jahren mit vollen Pensionsbezügen: Viele in der Bevölkerung würden sich eine solche Strafe wünschen, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Mit dem Fall Maaßen habe sich die Koalition seit Wochen vor der Bevölkerung blamiert. Das passe zum Zustand der Koalition. Sie feiere sich für ein Rentenpaket, das an der wachsenden Altersarmut in Deutschland nichts ändern werde. DIE LINKE werde weiter dafür streiten, das Rentenniveau wieder auf den Stand vor der Rentenkürzung anzuheben, nämlich auf 53 Prozent. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag warnte vor einer weiteren Militarisierung der EU und kritisierte die diesbezüglichen Vorschläge des französischen Präsidenten Macron .  Wagenknecht forderte, dass Deutschland der in Pakistan verfolgten Christin Asia Bibi Asyl gewähren solle.