Wagenknecht: GroKo geht Grundprobleme nicht an

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf NDR Info sagte sie, an den grundlegenden Problemen der kleinen Leute ändere die Große Koalition nichts. Die Linken-Politikerin nannte in diesem Zusammenhang unsichere Arbeitsplätze, Niedriglohnjobs und Angst vor Altersarmut. Im Koalitionsvertrag sei in diesem Zusammenhang kein einziges großes Vorhaben zu entdecken. Es gebe nur kleinere Verbesserungen "hier und da". Es gebe nicht an einer einzigen Stelle ein großes Vorhaben, Probleme würden verschleppt, so Wagenknecht weiter.

Hartz IV ist "brutale Enteignung"

Auch im Hinblick auf die aktuelle Debatte über Armut und Hartz IV forderte Wagenknecht Verbesserungen. "Es ist natürlich besser, wenn Menschen Arbeit bekommen, als wenn sie arbeitslos sind und Hartz IV haben." Es reiche aber nicht aus, dass die Große Koalition Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen wolle. "Die Situation für viele ist ja zunächst einmal, dass sie in einer Arbeitslosen-Situation sind, und dann müssen die Sätze so angeglichen werden, dass man davon wirklich leben kann." Es müsse Schluss sein, dass jemand nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV falle - das sei "eine brutale Enteignung". Die SPD habe das in den Verhandlungen aber nicht einmal angesprochen, Hartz IV sei als Thema tabu.

Keine Basis für Rot-Rot-Grün

Wagenknecht bekräftige ihre früheren Aussagen, dass es für Rot-Rot-Grün keine gemeinsame Basis gebe. Das bedauere sie ausdrücklich. Als Linke habe man in der Vergangenheit schließlich dafür geworben, dass man gemeinsam mit den Grünen und der Linken vernünftige Dinge beschließe. Die SPD habe das aber nicht mitgemacht.

Auch ihre Idee einer neuen politischen Sammlungsbewegung wiederholte Wagenknecht. Sie werbe dafür, dass Menschen, die für diese Inhalte stehen, sich zusammenschließen und gemeinsam Druck machen - sodass eine wirklich andere Politik in Deutschland entstehe.

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