Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden!

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2008

15.02.2008

Anlässlich der ersten Lesung des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" - mit dieser Formel könnte man den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beschreiben, der heute im Bundestag debattiert wurde. Statt soziale Ungleichheit zu bekämpfen, indem man die Erben großer Vermögen stärker als bisher zur Kasse bittet, sieht der Gesetzentwurf vor, dass Betriebsvermögen weitgehend steuerfrei übertragen werden kann und die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer nicht ansteigen.

Dabei ist der Beitrag, den die Erbschaftsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet, schon heute verschwindend gering. Während Erbschaft- und Schenkungsteuern in Ländern wie Belgien oder Frankreich mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, liegt der Anteil dieser Steuern in Deutschland nur bei knapp 0,2 Prozent. Und er wird noch weiter sinken, wenn das Erbschaftsteuerreformgesetz in dieser Form verabschiedet wird.

Die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens! Gleichzeitig verfügen zwei Drittel der deutschen Bevölkerung über wenig bis gar kein Vermögen. Jetzt ist die Chance da, durch eine andere Steuerpolitik zum Abbau dieser enormen Ungleichheit beizutragen! Es wäre fatal, wenn sie verspielt würde.

Sahra Wagenknecht
Brüssel/Berlin, den 15. Februar 2008

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