Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.08.2016

23.08.2016

"Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien. Wagenknecht weiter:

"Wenn die Türkei den islamistischen Terror ernsthaft bekämpfen will, muss sie endlich ihre Grenze für den IS schließen und ihre finanzielle und militärische Unterstützung islamistischer Mörderbanden in Syrien einstellen, statt ausgerechnet Kurdenmilizen, die zu den engagiertesten Anti-IS-Kämpfern gehören, zu bombardieren. Die Türkei-Politik der Bundesregierung, die Erdogan den Rücken für seine unselige Politik freihält, ist eine moralische Bankrotterklärung. Denn die deutsche Außenpolitik wird vom Terrorpaten Erdogan offenbar als Einladung angesehen, um seine Diktatur auszubauen, die Repressionswelle gegen seine Gegner, Minderheiten und Regimekritiker hemmungslos weiterzuführen sowie eine neue Stufe der militärischen Aggressionen des türkischen Militärs im Syrienkonflikt einzuläuten. So macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich für menschliches Leid und Fluchtursachen in der Region.

Eine Neuausrichtung des deutschen Verhältnisses zur Regierung in Ankara ist überfällig. Dialog ja, aber die Kumpanei mit dem System Erdogan muss beendet werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen gestoppt und die EU-Vorbeitrittshilfen eingefroren werden."

 

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