Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.06.2016

29.06.2016

„Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Wagenknecht weiter:

„Wer trotz Brexit weitermacht wie bisher, riskiert den weiteren Zerfall der EU. Europa braucht einen sozialen Neustart, bei dem nicht länger die Interessen großer Konzerne, sondern die Interessen der Bevölkerungsmehrheit im Vordergrund stehen. CETA und TTIP müssen gestoppt, die unsoziale Kürzungs- und Privatisierungspolitik muss aufgegeben und stattdessen ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm zur Überwindung von Arbeitslosigkeit und zur Modernisierung der Infrastruktur in Europa aufgelegt werden.“

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