Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Wagenknecht fordert auch für Deutsche Recht auf Referenden

Interview im ARD-Morgenmagazin am 28.06.2016

28.06.2016

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat angesichts der Brexit-Diskussion auch für deutsche Staatsbürger das Recht auf ein Referendum eingefordert. "Ich denke, es ist ein großes Problem, dass wir in Deutschland bisher dieses Mittel nicht haben, auch grundgesetzlich nicht haben. Dass die Bevölkerung direkt und unmittelbar über wichtige Fragen ihres Lebens entscheidet. Ich finde, dazu gehören EU-Verträge, dazu gehören aber auch solche Abkommen wie Ceta und TTIP. Die greifen ja unmittelbar in das Leben der Menschen ein. Und ich finde, wir brauchen auch hier ein Recht, dass die Menschen über so etwas abstimmen können wobei ich ausdrücklich sage: Ich wünsche mir, dass sich die EU sich neue Verträge gibt, denen man auch guten Gewissens zustimmen kann. Es geht hier nicht um ein Dexit-Referendum. Aber das Recht abzustimmen, ich finde, das ist ein legitimes demokratisches Recht. Das brauchen wir auf jeden Fall."

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