LINKE verurteilt Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete und fordert Regierungserklärung zu Türkei
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 06.06.2016
Zu den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen „türkeistämmige“ Bundestagsabgeordnete in Folge der Abstimmung über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„Unsere Solidarität gilt allen Bundestagsabgeordneten, die vom türkischen Präsidenten bedroht werden. Der Aussage des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert ‚Drohungen mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel‘ schließen wir uns vorbehaltlos an.
Die Bundesregierung muss ein deutliches Zeichen setzen, dass sie nicht gewillt ist, ein derartiges Verhalten bis hin zu Gewaltaufrufen gegen deutsche Bundestagsabgeordnete hinzunehmen. Wir fordern deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche zu einer Regierungserklärung auf.
Wir sind äußerst besorgt, was die Sicherheit der bedrohten Abgeordneten und ihrer Familien angeht. Wir erwarten von Innenminister de Maizière, dass umgehend notwendige Maßnahmen für die Sicherheit der betroffenen Abgeordneten und ihrer Familien eingeleitet werden.
Mit der Aussage des türkischen Staatspräsidenten in Richtung ‚türkeistämmiger‘ Abgeordnete ‚Ihr Blut ist verunreinigt und sollte in einem Labor untersucht werden‘ wurde eine Grenze überschritten. Abgeordnete als ‚verlängerter Arm von Terroristen‘ zu diffamieren ist nicht akzeptabel. Das hat Methode gegen Abgeordnete in der Türkei. Jetzt trifft es Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Beides wird von uns entschieden zurückgewiesen. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, diesen verbalen Attacken endlich Grenzen aufzuzeigen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter einzubestellen, um die Position der Bundesregierung deutlich darzulegen und Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Bundestagsabgeordnete zurückzuweisen.
Politikern, die mit Erpressungen und Morddrohungen gegen Bundestagsabgeordnete hantieren, sollte klar gemacht werden, dass wir uns nicht von Despoten erpressen lassen.“
