Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Türkei: Merkel muss Demirtas und Dündar treffen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2016

22.05.2016

"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Türkei-Deal komplett gescheitert. Sie hat sich in Europa isoliert und das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht, der die Demokratie in seinem Land abschafft und Menschenrechte mit Füßen tritt. Merkel sollte jetzt ein Zeichen setzen und den politisch verfolgten Oppositionsführer Selahattin Demirtas in der Türkei treffen. Ebenso angebracht wäre ein Treffen mit dem regierungskritischem Journalisten Can Dündar. Wenn Merkel weiter zur Verfolgungswelle des türkischen Staatspräsidenten schweigt, macht sie sich endgültig zur Komplizin der Verbrechen Erdogans ", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei. Wagenknecht weiter:

"Merkel stellt ihren schäbigen EU-Türkei-Deal über die Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte. Während Erdogan die Türkei in einen Unterdrückungsstaat verwandelt, treibt Angela Merkel die Beitrittsverhandlungen und die Visaliberalisierung voran. Diese Politik ist verantwortungslos. DIE LINKE steht im Gegensatz zur Großen Koalition solidarisch an der Seite der HDP und der zahlreichen verfolgten Journalisten wie Can Dündar in der Türkei."
 

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