Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Sahra Wagenknecht: Merkel darf Böhmermann nicht opfern

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2016

11.04.2016

„Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung des Satirikers und Grimme-Preisträgers Jan Böhmermann eine klare Absage erteilen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung sich ständig durch Ankara erpressen lässt. Um den schäbigen EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr nicht zu gefährden, will Merkel offenbar einen kritischen Künstler den Rachewünschen des türkischen Staatspräsidenten opfern. Erdogan lässt mehr als 1800 Bürger seines Landes wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes verfolgen. Knickt Merkel im Fall Böhmermann ein, kann er künftig nach Belieben auch in Deutschland zuschlagen.“

 

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