Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Bundesregierung in Panama-Papers-Affäre verstrickt

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.04.2016

09.04.2016

"Die Bundesregierung ist in ihren Äußerungen zur Panama-Papers-Affäre komplett unglaubwürdig geworden. Die Großen Koalition ist nicht nur nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren untätig geblieben, sie ist nun direkt in die Panama-Papers-Affäre verstrickt", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Berichten, dass die Bundesdruckerei selbst Briefkastenfirmen in Panama unterhalten hat. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben. Die lapidare Bemerkung des Bundesfinanzministeriums, dass es nicht angezeigt gewesen sei, den zugespielten Hinweisen nachzugehen, ist eine Zumutung und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Öffentlichkeit. Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, sich umgehend und detailliert zu den Vorwürfen zu erklären. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erscheint immer dringlicher.

Das von der großen Koalition betriebene Lohn- und Sozialdumping und die Kumpanei der herrschenden politischen Klasse mit dem Geldadel sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das muss sich ändern. Zur Rettung der Demokratie brauchen wir dringend einen Wertewandel und eine Restauration des Sozialstaats.

DIE LINKE fordert die Bildung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung der Reichsten und der Finanzmafia. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben."

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