Nein zum Krieg!
Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch u.a. am 03.12.2015
Bereits an diesem Freitag, 04. Dezember, soll der Bundestag nach dem Willen der Bundesregierung den Syrien-Einsatz von bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten für den sogenannten Krieg gegen den Terror beschließen. Dieser Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig. Er wird auch den Terror nicht beenden. Im Gegenteil: Krieg und Bomben schaffen keinen Frieden, sondern verursachen Tod, Leid und Elend in der Zivilbevölkerung. Dies ist der ideale Nährboden für Terrororganisationen wie den IS, um neue Anhänger zu rekrutieren. Um den IS zu bekämpfen, wären andere Schritte notwendig: Druck auf Staaten wie die Türkei und die Golfstaaten, die Unterstützung des IS durch Finanzen, Waffen und Logistik sofort wirksam zu unterbinden, ein Ende der Waffenexporte in die Region und Verhandlungen über einen Friedensprozess einzuleiten.