Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schäuble will Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung ausspielen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.09.2015

15.09.2015

„Mit seinem Vorschlag, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge durch globale Minderausgaben zu kompensieren, spielt Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus. Statt blinder Kürzungsdiktate brauchen wir längst eine Investitionsoffensive, die durch höhere Steuern für Millionäre finanziert wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Finanzminister Schäuble nach einem Sparpaket für alle Ministerien in Form einer globalen Minderausgabe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kann und wird nur gelingen, wenn jetzt massiv in Sozialwohnungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie in Studien- und Arbeitsplätze investiert wird. Investitionen in diese Bereiche waren ohnehin überfällig, da in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum schon längst zu einem raren Gut geworden ist und die Klassenstärken in vielen Schulen viel zu groß sind. Geld für diese Aufgaben ist ausreichend vorhanden, schließlich verfügen allein die in Deutschland ansässigen Millionäre über ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Nirgendwo sonst in der Eurozone ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Statt diese Kluft durch unsoziale Kürzungen zu vergrößern, muss die Bundesregierung sie durch eine gerechte Steuer- und Investitionspolitik endlich verkleinern."

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