Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Keine Hetze gegen Flüchtlinge in Düsseldorf

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.09.2015

17.09.2015

Anlässlich der Kundgebung von ‚Düsseldorf stellt sich quer‘ unter dem Motto „In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!“ am 18.09.2015, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:

„Trotz der großartigen Hilfsbereitschaft der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wollen einige Rassisten an diesem Freitag Angst und Hass gegen Flüchtlinge schüren. In anderen Städten haben wir leider gesehen, dass auf rassistische Parolen oft auch rechte Terroranschläge folgen. Rassistischer Hetze darf darum auf den Straßen kein Raum gegeben werden. Ich unterstütze den Aufruf des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer!“ und hoffe, dass am Freitag viele Menschen ein deutliches Zeichen gegen die Hassparolen von Dügida und für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen werden.

Ich rufe die Landesregierung dazu auf, sich ebenfalls für die Aufnahme von Flüchtlingen und deshalb auch deutlich gegen Pläne zur Internierung und Abschiebung von Flüchtlingen auszusprechen, denen in ihren Heimatländern Krieg, Ausgrenzung und Misshandlung drohen. Das ist auch bei vielen Flüchtlingen aus dem Westbalkan – vor allem Roma – der Fall. Es darf beim Recht auf Asyl keine Einteilung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben. Für Flüchtlinge wie für Einheimische wäre ein menschenwürdiges Sozial- und Gesundheitssystem problemlos finanzierbar. Dazu müsste die Bundesregierung nur die Millionäre in Deutschland endlich gerecht besteuern, die allein etwa 2,5 Billionen Euro an Vermögen besitzen.“

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