Merkels Erpressung kostet weitere Milliarden
Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2015
"Bundeskanzlerin Merkel will erst dann die nächste Überweisung an Athen freigeben, wenn die neue linke Regierung die weiße Fahne auf der Akropolis gehisst und ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen hat. Auch ein drittes sogenanntes Hilfspaket führt bei Fortsetzung der Politik der letzten Jahre lediglich zu noch mehr sozialem Elend in Griechenland und zu einer noch höheren Belastung der Steuerzahler in Deutschland und den anderen Gläubigerländern", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung nimmt durch ihre andauernde Erpressung Griechenlands vollkommen verantwortungslos Milliardenverluste für den deutschen und europäischen Steuerzahler in Kauf. Statt eine Fortsetzung der Troika-Politik zu erzwingen, kann die Schuldentragfähigkeit für einen möglichst großen Rest der Schulden nur durch einen Schuldenschnitt sowie eine Rücknahme der Kürzungs- und Privatisierungspolitik erreicht werden.
DIE LINKE hat den Schuldenschnitt bereits 2010 gefordert. Stattdessen hat Merkel damals die Banken gerettet, das Risiko den europäischen Steuerzahler übertragen und die griechische Situation durch ihr Kürzungsdiktat verschlimmert."