Zurück im Kalten Krieg?

Zum einen ist es an internationale Banken geflossen, vor allem deutsche und französische, die damals die Hauptgläubiger Griechenlands waren. Und dann natürlich an die griechischen Banken und damit zu den reichsten Familien Griechenlands. Da dürften Champagnerkorken geknallt haben, als hier die angeblichen Rettungspakete beschlossen wurden. Für sinnvolle Dinge ist kein einziger Euro ausgegeben worden.

Statt die Deindustrialisierung zu stoppen, wurden brachiale Kürzungen durchgesetzt, die das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft gekostet haben. Die Jungendarbeitslosigkeit ist auf über 50 Prozent hochgeschnellt. Trotzdem – man kann auch sagen: gerade deshalb – sind die Schulden weiter gewachsen. Es gab immer nur die Auflage, Renten und Löhne zu kürzen, aber nicht, endlich die Reichen zu besteuern. Es ist doch kein Zufall, dass die griechische Oberschicht heute reicher ist als vor dem ganzen Desaster.

Die jetzige Regierung muss die Chance bekommen, ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen und die Vermögenden zur Kasse zu bitten. Sie ist die erste Regierung, die dieses Ziel tatsächlich verfolgt. Aber das geht nicht innerhalb weniger Wochen.

Die Aussage zeigt, dass die Ukraine eine Schlüsselstellung im globalen Machtpoker hat. Es ging den Vereinigten Staaten nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die ukrainischen Schiefergasvorkommen und strategisch um den russischen Zugang zum Schwarzen Meer über den Hafen Sewastopol. Deswegen war die Empörung über die Übernahme der Krim heuchlerisch. Hätte Putin zugelassen, dass die russische Schwarzmeerflotte irgendwann von der NATO vertrieben wird, wäre er keine zwei Tage mehr Präsident gewesen.

Noch nicht. Aber die nach dem Putsch im Februar 2014 an die Macht gekommene Kiewer Regierung hatte den Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft deutlich geäußert. Und man muss wissen, dass die US-Marine schon im September 2013 einen Auftrag zur Modernisierung von Militäranlagen auf der Krim ausgeschrieben hatte. Nach der NATO-Osterweiterung ist das klare Ziel, Russland auch im Süden einzukreisen. Das Russland diese Politik hinnimmt, ohne zu reagieren, konnte niemand erwarten. Das ist eine Politik der Konfrontation, deshalb haben wir jetzt wieder eine Art Kalten Krieg.

Leider viel zu oft die des einfältigen Vasallen, obwohl das europäischen Interessen absolut widerspricht. Daher war ich froh, dass mit der Initiative zu den Minsker Verhandlungen ein eigener Weg eingeschlagen wurde: Dialog statt Konfrontation.

Hoffentlich zu einer Beendigung des Bürgerkriegs in der Ukraine und zur Verhinderung einer weiteren militärischen Eskalation, die den Frieden in ganz Europa gefährden könnte

Es war vernünftig, im Minsker Abkommen die Krim auszuklammern. Es geht erst mal darum, dass die Ost-Ukraine Teil der Ukraine bleibt, aber bestimmte Autonomierechte bekommt. Wenn der Bürgerkrieg nicht gestoppt wird, wird die Ukraine zum „failed state", der einfach nur zerfällt.

Russland hat auf eine nicht legitime Politik auf nicht legitime Weise reagiert. Aber noch mal: Es war ein vorhersehbarer Schritt .Wer ihn hätte verhindern wollen, hätte die Eingliederung der Ukraine in eine westliche Militärkooperation nicht betreiben dürfen.

Russland hat akzeptiert, dass die NATO sich – entgegen vorheriger Zusagen – bis an seine Westgrenze ausgedehnt hat. Aber irgendwann war Schluss. Erinnern Sie sich noch, wie die USA reagiert haben, als die damalige Sowjetunion in Kuba Raketen stationieren wollte? Sie haben mit einem Atomschlag gedroht. Die Raketen waren dann ganz schnell wieder weg. Jetzt haben die USA den Konflikt mit Russland provoziert. Sie wussten genau, was sie tun.

Mich interessieren Frieden und Sicherheit in Europa. Die Aktivitäten von Neonazis sind unerträglich. Ich erinnere daran, dass in den ukrainischen Freiwilligenbataillonen Neonazis mit Unterstützung der Regierung morden und Krieg führen. Was Putin betrifft: Seine Innen- und Sozialpolitik ist nicht meine Politik. Russland hat einen ziemlich rüden Kapitalismus, in dem Oligarchen den größten Teil des Reichtums absahnen und die Mehrheit der Bevölkerung in ziemlicher Armut lebt. Ähnlich wie in der Ukraine. Erstaunlich ist nur, dass der Westen bei der Ukraine im Gegensatz zu Russland immer von Demokratie redet. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.