Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn!

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 14.11.07

14.11.2007

Zum Auftakt des bisher größten Bahnstreiks in der Geschichte der Bundesrepublik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Wie der Streik bei der Deutschen Bahn zeigt, ist die Strategie von Bahnchef Mehdorn auf ganzer Linie gescheitert. Zwar war es ihm zeitweilig gelungen, die Beschäftigten der Bahn gegeneinander auszuspielen und die Führung der Gewerkschaft Transnet durch diverse Zugeständnisse für einen Börsengang der Bahn zu gewinnen. Doch die Lokführer haben der Bahnführung nun endlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie streiken für angemessene Löhne - und müssen in diesem Streik unterstützt werden!

Zwar mag die Forderung der Lokführer nach 31 Prozent mehr Lohn zunächst sehr hoch erscheinen. Allerdings haben sich die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn ihre Bezüge zwischen 1999 und 2005 von knapp 3,7 Mio. Euro auf 14,7 Mio. Euro erhöht, was einer Steigerung von fast 400 Prozent entspricht! Dagegen sind die Forderungen der Lokführer geradezu bescheiden - zumal sie mit einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von gerade einmal 1500 Euro im Gegensatz zu Mehdorn & Co. alles andere als üppige Gehälter beziehen. Auch im europäischen Vergleich sind die Lokführer der Deutschen Bahn eher schlecht bezahlt.

Kritischer ist zu sehen, dass der von den Lokführern angestrebte eigene Tarifvertrag das Prinzip der Einheitsgewerkschaft in Frage stellt. Und die Gefahr, dass die Solidarität zwischen den Beschäftigten eines Betriebes geschwächt wird, wenn kampfstärkere Gruppen beginnen, eigene Tarifverträge für sich auszuhandeln, ist durchaus real. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass für die derzeitige Situation nicht primär die Lokführer verantwortlich gemacht werden können.

Überaus positiv ist es in jedem Fall zu bewerten, dass auch dank des Lokführerstreiks die Pläne zum Ausverkauf der Bahn jetzt erst einmal auf Eis liegen. Denn eine kampfstarke Gewerkschaft, die an dem guten Geschäftsergebnis der Deutschen Bahn AG beteiligt werden will, dürfte potentiellen Investoren gar nicht schmecken. Solidarität mit den Lokführern ist daher auch dem Kampf gegen die Bahnprivatisierung, die von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, dienlich. Denn nur in einer gemeinsamen Anstrengung, bei der Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Privatisierungsgegner an einem Strang ziehen, kann und wird es gelingen, die Privatisierung der Deutschen Bahn endgültig zu verhindern und stattdessen eine effiziente, kunden- und arbeitnehmerfreundliche öffentliche Bahn zu schaffen.

Sahra Wagenknecht
Strasbourg, den 14.11.07

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