EZB muss ihre Erpressungspolitik beenden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.02.2015

05.02.2015

"Die Erpressungspolitik der Europäischen Zentralbank gegenüber Athen ist anmaßend und dumm. Wer den Banken Unmengen an Schrottpapieren abkauft, der soll gefälligst auch der griechischen Regierung jetzt die nötige Atempause verschaffen, damit über einen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verhandelt werden kann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bald keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für Bankkredite mehr zu akzeptieren. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es muss endlich Schluss damit sein, dass demokratisch nicht legitimierte Beamte sich als Herren über das Schicksal ganzer Länder aufspielen. Dies gilt für die Troika, für die EZB, aber auch für die Rating-Agenturen, deren Urteil noch immer über Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften entscheidet. Es ist ein Armutszeugnis für Europa und die EZB, dass sie sich von den Urteilen dieser Ratingagenturen weiterhin so abhängig machen, obwohl diese in der letzten Finanzkrise so gewaltigen Schaden angerichtet haben. Die Menschen in Europa haben eine Finanzdiktatur satt, die im Interesse reicher Oligarchen Billionensummen an Banken verteilt und gleichzeitig unbarmherzige Lohn- und Sozialkürzungen diktiert. Diese Finanzdiktatur wurde in Griechenland abgewählt und andere Länder werden folgen."