Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

"Europa muss Wohlstand für alle möglich machen"

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im General-Anzeiger am 28.05.2014

28.05.2014

Rechte Parteien haben bei den Europawahlen stark dazugewonnen. Geht die Linke nun auf die Sozialdemokraten zu, um ein Gegengewicht zu bilden? Wagenknecht: Die Frage ist, für welche Politik die Sozialdemokraten im Europaparlament stehen. Die SPD fährt eine doppelbödige Strategie. Ein Beispiel ist das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wirtschaftsminister Gabriel gibt prinzipiell grünes Licht dafür, präsentiert sich aber gleichzeitig öffentlich als Kritiker des umstrittenen Investorenschutzes, mit dem Konzerne in Zukunft gegen Verbraucherschutz oder soziale Standards klagen könnten. Im Europaparlament ist dem Investorenschutz und damit den Schiedsgerichten aber kurz vor Ostern schon zugestimmt worden - mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Das erleben wir immer wieder: In Berlin geben sie sich bürgerfreundlich, und in Europa sind sie lobbyhörig.

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