EU schafft Bankster-Union
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.12.2013
"Die EU setzt einen Sandsack gegen einen Tsunami", kommentiert Sahra Wagenknecht den sich abzeichnenden Kompromiss zur Bankenabwicklung im Rahmen der europäischen Bankenunion. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Finanzmüll in den Bankbilanzen beträgt heute noch eine Billion Euro, der gemeinsame Abwicklungsfonds soll hingegen in zehn Jahren nur 55 Milliarden Euro umfassen. Die Ausnahmen bei der Haftungskaskade sind zudem groß wie Scheunentore, etwa im Hinblick auf kurzfristige Interbankenkredite und besicherte Anleihen unabhängig von der Qualität der Sicherheit. Die Haftung ist ohnehin nur bis acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank vorgeschrieben. Bei 'außergewöhnlichen Umständen' sollen noch bis einen Tag vor Abwicklung Steuerzahler die Eigentümer und Gläubiger einer Schrott-Bank raushauen.
In den USA gibt es immerhin - wenn auch unzureichende - Ansätze zur Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. In der EU genießen die Wettbuden und Zombie-Banken weiterhin die Garantie der Steuerzahler - nicht zuletzt über die bereits im Koalitionsvertrag fixierte Rekapitalisierung von Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch kleine und mittelständische Unternehmen mit mehr als 100 000 Euro auf dem Konto müssen die Rechnung der Bankster begleichen.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren."
