Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Scheitern der Postliberalisierung positiv für Beschäftigte und Kunden

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 08.06.2007

08.06.2007

Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU vollständig zu liberalisieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments:

Das Scheitern der Postliberalisierung ist ein großer Erfolg für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden der Post in ganz Europa. Jetzt gilt es, die Bemühungen zu verstärken, um die vollständige Öffnung auch endgültig zu verhindern.

Immer deutlicher zeigt sich, dass nur die größten europäischen Konzerne von der Liberalisierung profitieren. Es spricht Bände, dass vor allem deutsche Nachbarländer wie Frankreich, Polen, Tschechien, Luxemburg, Belgien oder Österreich sich gegen die Aufhebung des Monopols für die Zustellung von Briefen unter 50 Gramm bis Januar 2009 ausgesprochen haben – während die deutsche Regierung hartnäckig am Fahrplan zur vollständigen Liberalisierung der Postmärkte festhält.

Es kann nicht sein, dass die Profite der Deutschen Post AG erst durch Arbeitsplatzabbau und Lohndumping gesteigert und anschließend dazu verwendet werden, Konkurrenten aus anderen Ländern aufzukaufen. Seit Beginn der Marktöffnung im Jahr 1997 sind bei der Deutschen Post AG Zehntausende reguläre und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze verloren gegangen. Parallel dazu wurden ungesicherte Billigjobs bei privaten Konkurrenten geschaffen, die im Durchschnitt 40 bis 50 Prozent weniger Lohn zahlen.

Statt europaweit Lohn- und Sozialdumping voranzutreiben, sollte die deutsche Regierung von der Postliberalisierung Abstand nehmen und sich stattdessen - z.B. durch die Einführung von Mindestlöhnen - dafür einsetzen, dass der Trend zur Ausweitung von Billigjobs endlich gestoppt wird!

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