Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

WestLB-‚Abwicklung‘ ist Millionengeschäft für private Wirtschaftsberater

Presssemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.11.2013

12.11.2013

Beraterhonorare von 3,6 Millionen Euro hatten 2011 im Rahmen des Verkaufs der WestLB für Empörung gesorgt. Heute berichtet die Rheinische Post, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) zufolge für die ‚Abwicklung' der ehemaligen NRW-Landesbank bis jetzt mit 42,7 Millionen Euro beinahe das Zwölffache an private Wirtschaftsberater gezahlt hat. Die Vergabe von Aufträgen sei dabei laut den Berichten oft ‚freihändig', also ohne öffentliche Ausschreibung verlaufen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, erste Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:

„SPD und Grüne machen offenbar die ‚Abwicklung' der WestLB zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu einem Millionengeschäft für die Wirtschaftsberater. Die rot-grüne Landesregierung ist der Öffentlichkeit zu dieser gigantischen Summe und der Vergabepraxis Rechenschaft schuldig."

„Drei Milliarden Euro hat NRW bis jetzt für die ‚Abwicklung' ihrer ehemaligen Landesbank gezahlt, wenigstens weitere 15 Milliarden werden noch dazu kommen ", so Wagenknecht weiter. „Die Landesregierungen von SPD und Grünen, aber auch zuvor von CDU und FDP, verantworten dieses Desaster. Erst ließen sie die Landesbank unkontrolliert mit hochspekulativen Risikopapieren handeln, dann wälzten sie den dadurch entstandenen Schaden auf die Beschäftigten der WestLB sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Tausende Beschäftigte der ehemaligen WestLB haben bereits ihre Arbeit verloren. Notwendig wäre, die privaten Gläubiger mit Ausnahme der Sparer konsequent in die Haftung zu nehmen und das Geschäftsmodell im Rahmen einer strengen Regulierung neu zu justieren und an den Bedürfnissen der Realwirtschaft auszurichten. "

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