Europa braucht eine radikal andere Wirtschaftspolitik!
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europaparlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (Bericht Bullmann, A6-0012/2007)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik enthält eine Reihe von Aussagen, die ich teile. Er hält fest, dass Wirtschaftswachstum kein Ziel an sich ist, sondern auf die Lebensqualität der Menschen abzielen muss.
Er redet nicht nur einer exportorientierten, sondern auch einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik das Wort.
Und er zeigt sich besorgt über die anhaltend hohe Armutsrate in der EU. Das alles ist begrüßenswert und in diesem Hause leider keineswegs selbstverständlich.
Trotzdem enthält der Bericht auch Passagen, die es unmöglich machen, ihm zuzustimmen. Inakzeptabel ist der positive Bezug auf die neoliberale Dienstleistungsrichtlinie, die Lohndumping und Sozialraub in der EU weiter anheizen wird. Inakzeptabel ist die Forderung nach einer weiteren Liberalisierung des Energiesektors.
Europa braucht nicht noch mehr Deregulierung und Privatisierung!
Was wir brauchen ist eine radikal andere Wirtschaftspolitik, in der die Interessen der Beschäftigten und der Verbraucher Vorrang haben vor den Profitinteressen der Großkonzerne!
