Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Vermögensabgabe statt Sozialkahlschlag

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.09.12

18.09.2012

"Während sich der private Reichtum seit 1992 mehr als verdoppelt hat, versinken immer mehr Kommunen im Schuldensumpf und auch das Rentenniveau wurde mit Verweis auf leere Kassen dramatisch abgesenkt. Dabei ist Geld genug da: Allein deutsche Millionäre besitzen über 2,2 Billionen Euro an Geldvermögen - mehr als Bund, Länder und Kommunen zusammen an Schulden haben. Wer Sozialkahlschlag verhindern will, kommt um eine Vermögensabgabe und höhere Steuern für Reiche nicht herum," kommentiert Sahra Wagenknecht den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.

Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: "Der unsinnige Fiskalpakt, der ganz Europa Schuldenbremsen aufzwingt, macht eine Vermögensabgabe noch dringlicher. Denn nur wer die Reichen zur Kasse bittet, kann die öffentliche Verschuldung reduzieren ohne den Sozialstaat noch weiter zu demontieren. Durch eine Vermögensabgabe nur für Millionäre in Höhe von 30 Prozent ließe sich die Verschuldung auf die vom Fiskalpakt geforderte Obergrenze von 60 Prozent des BIP senken, soziale Kürzungen und weitere Privatisierungen wären überflüssig. Während wir mit der einmaligen Vermögensabgabe die öffentlichen Schulden beseitigen wollen, welche durch Krise und Bankenrettung entstanden sind, brauchen wir darüber hinaus eine regelmäßige Millionärssteuer in Höhe von 5 Prozent zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus und zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze. Um den gesellschaftlichen Druck für diese Forderungen zu erhöhen, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag "UmFAIRteilen -Reichtum besteuern" am 29. September zu beteiligen.

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