Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Stadtwerke in öffentliche Hand!

Zum Start des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Anteilen an den Leipziger Stadtwerken (www.buergerbegehren-leipzig.de) erklärt die Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Sahra Wagenknecht:

03.09.2007

"Die Frage, wer für die Energie und Wasserversorgung sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt, ist nicht nur für die Menschen in Leipzig von enormer Bedeutung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: Die Preise steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut und durch Billigjobs ersetzt, Investitionen werden reduziert, und in der Regel leidet auch die Qualität und Verfügbarkeit der notwendigen Güter und Dienste.

Hinzu kommt, dass Stadtwerke zu den größten Gewinnbringern unter den städtischen Unternehmen zählen. Wer fortan auf diese Gewinne verzichten will, nur um kurzfristig Haushaltslöcher stopfen zu können, handelt kurzsichtig und unverantwortlich! Eine Reihe Kommunen kämpfen inzwischen darum, vergangene Privatisierungen rückgängig zu machen, weil sie sich als destaströs für öffentliche Finanzen wie für private Haushalte erwiesen haben. Wo es gelungen ist, diese Leistungen wieder in kommunale Eigenregie zu übernehmen, konnten Gebühren in der Regel gesenkt und zugleich die öffentlichen Haushalte entlastet werden.

Wer kommunale Handlungsspielräume langfristig erhalten will, wem ein kostengünstiger ÖPNV und eine ökologische Energiepolitik wichtig ist, und wer der Ansicht ist, dass Wasser keine Ware sein darf, sollte sich auch gegen die Teilprivatisierung von Stadtwerken engagieren. Der Privatisierungswahn ist nicht alternativlos, er lässt sich stoppen wie das erfolgreiche Bürgerbegehren in Freiburg gegen die Verschleuderung von Wohnungen gezeigt hat. Es ist wichtig, dass dieses Beispiel Schule macht. Daher ist es dringend notwendig, dass die Linke ebenso wie in Leipzig auch andernorts Volksbegehren gegen Privatisierungsuntaten und für die Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums mit aller Kraft unterstützt!

Statt den Privatisierungsdruck auf Stadtwerke zu erhöhen – wie es auch die Landesregierung in NRW mit der geplanten Änderung der Gemeindeordnung plant – sollte über die Vergesellschaftung übermächtiger Energiekonzerne nachgedacht werden! Es muss endlich Schluss sein mit der schamlosen Ausnutzung von Monopolmacht zu Lasten der Verbraucher und der Umwelt. Nicht nur die Stadtwerke, alle Energiekonzerne gehören in öffentliche Hand und müssen transparent, demokratisch und unter sozialen Gesichtspunkten geführt werden!"

Brüssel, den 03. September 2007 Sahra Wagenknecht, MdEP

Suche

Couragiert gegen den Strom

Über Goethe, die Macht und die Zukunft.

Buch: Couragiert gegen den Strom
Aktuelles Buch von Sahra Wagenknecht
Aufstehen
Team Sahra