"Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz"
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 29.06.2012 zum europäischen Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt
Der Bundestag hat am Freitag, den 29.06.2012 zu später Stunde weitreichende Entscheidungen getroffen: Zur Abstimmung standen der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, besser bekannt als Rettungsschirm, sowie der Fiskalpakt, ein Vertrag, der nach dem Vorbild der unsozialen deutschen Schuldenbremse entwickelt wurde und eine Blaupause für Sozialabbau und öffentliche Kürzungen in Europa ist. Für den ESM stimmten 491 Abgeordnete, 111 stimmten dagegen, 6 Abgeordnete enthielten sich. Dem Fiskalpakt stimmten 493 Abgeordnten zu, es gab 106 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Einzig die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die unsozialen Gesetzespakete.
Durch diese Entscheidungen werden die Weichen zu permanentem Sozialabbau in Europa gestellt, denn der Fiskalpakt ist unkündbar und verpflichtet die Regierungen auf einen harten Sparkurs, der unzweifelhaft soziale Kürzungen und Privatisierungen öffentlichen Eigentums zur Folge haben wird. Gleichzeitig wird mit dem ESM massiv Geld zur Verfügung gestellt, um Banken und Vermögende abzusichern. In ihrer Rede im Plenum griff Sahra Wagenknecht die Bundesregierung an, die mit ihrem Kurs ganz Europa in den Ruin treibe und wandte sich direkt an die Bundeskanzlerin: "Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre!"
Zum Text der Rede[1]
Links:
- https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1335.das-ist-ein-kalter-putsch-gegen-das-grundgesetz.html