Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.11.2011
Die Staaten der Euro-Zone müssen endlich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Andernfalls wird ein Land nach dem anderen in den Teufelskreis aus steigenden Zinsen, wachsender Verschuldung und brutalen Kürzungsprogrammen getrieben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Übergreifen der Krise auf Kerneuropa und die Rufe prominenter Ökonomen nach einem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Es kann nicht sein, dass Merkel die Finanzkrise benutzt, um von immer mehr Eurostaaten brutale Kürzungsprogramme und Sozialdumping zu erpressen. In der jetzigen Situation ist die Finanzierung der Staatsschulden über die EZB nötig, sie kann allerdings nur eine vorübergehende Lösung sein. Langfristig muss die Geschäftemacherei der Privatbanken mit der Staatsverschuldung beendet und eine öffentliche Bank gegründet werden, die zinsgünstige Kredite an alle Euro-Staaten ausreicht. Darüber hinaus müssen die Staatsschulden über einen Schuldenschnitt sowie eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragbares Niveau gesenkt werden. Schließlich müssen alle privaten Banken in öffentliche Hand überführt und streng reguliert werden. Ohne eine Abschöpfung hoher Geldvermögen und ohne eine strikte Regulierung des Bankensektors führt die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Zentralbank nur zu neuen Finanzblasen und Krisen, während die Zockerei an den Finanzmärkten weitergeht."
