Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

EZB ist Ausputzer für unfähige Politik

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.08.2011

15.08.2011

„Die Rekordkäufe von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beweisen erneut, dass die Bundesregierung mit ihrer Krisenpolitik in einer Sackgasse steckt. Mit Marktinterventionen in dieser Größenordnung ist das Volumen des EFSF schnell erschöpft. Jetzt sollen Euro-Bonds die Rettung bringen. Ohne eine grundlegend andere Politik ist aber auch dieses Instrument nur ein Heftpflaster", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Anleihekäufen der EZB in Höhe von 22 Milliarden in der vergangenen Woche. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:

„Wachstum und Schulden müssen wieder in ein tragfähiges Verhältnis gebracht werden. Anstatt durch europaweite Lohn- und Ausgabenkürzungen die Massenkaufkraft zu schwächen, müssen die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Ohne diese Maßnahmen und einen Schuldenschnitt sind die Aufkäufe durch die EZB nur ein neues Banken- und Gläubigerrettungsprogramm.

DIE LINKE fordert, die öffentlichen Haushalte von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen Eurobonds eingeführt werden und die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger, sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein nachhaltiges Niveau zu senken."

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