Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2011

24.07.2011

Zum Geständnis des norwegischen Attentäters erklärt Sahra Wagenkecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als Feindbild ausmacht. Die Haltung, die sich beim Attentäter ins Fanatische gesteigert hat und zu der grauenhaften Tat in Oslo und Utøja geführt hat, lässt sich jedoch nicht als die eines rechtsradikalen Einzeltäters abtun. Der Bodensatz dafür wird durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibt. Es ist kein Zufall, dass sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befasst hat.

Es ist naiv zu glauben, dass sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen kann. Solange Rassismus und der Ablehnung einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht aktiv und klar entgegen gewirkt und solange es geduldet wenn nicht gefördert wird, dass sich rechte Positionen immer weiter ausbreiten, ist die Gefahr nicht gebannt. Die schrecklichen Ereignisse von Norwegen müssen auch in Deutschland zu Konsequenzen führen. Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Es ist außerdem höchste Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten.