Sahra Wagenknecht & Dietmar Bartsch zum abgelehnten Brexit-Abkommen
Mit deutlicher Mehrheit wurde das Brexit-Abkommen in Großbritannien abgelehnt. Theresa May sei krachend gescheitert, sagt Sahra Wagenknecht. Die Fraktionsvorsitzende sieht nun andere politische Kräfte in der Verantwortung. Für Dietmar Bartsch müsse die Antwort auf den Brexit "ein anderes Europa“ sein, dass „die Menschen mitnimmt“.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Linksfraktion am 15.01.2019
Im Pressestatement zum Auftakt der Sitzungswoche forderte Sahra Wagenknecht höhere Investitionen in die Deutsche Bahn und eine andere Ausrichtung des Unternehmens. Die Bahn solle sich nicht hübsch machen für Kapitalanleger, sondern sich auf ihre eigentliche Aufgaben konzentrieren, nämlich Menschen zu transportieren.
ARD-Jahresrückblick mit Sahra Wagenknecht vom 01.12.2018
Warum Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sich mit den Protesten der Gelbwesten in Frankreich solidarisiert. Und welches Weihnachtsgeschenk sie Katja Kipping machen würde.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Linksfraktion am 27.11.2018
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung und westliche Staaten aufgefordert zu deeskalieren. Zur Debatte um den UN-Migrationspakt sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, dass der Pakt keine politische Lösung biete und am eigentlichen Problem vorbeigehe. Statt Migration zu gestalten, müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen in ihrer Heimat leben könnten. Migration gehe zulasten der Herkunftsländer, weil vor allem die besser Ausgebildeten und die Mittelschicht ihre Länder verließen. "Am Ende wird so Armut verfestigt, Ungleichheit vergrößert", so Wagenknecht. Um Armut in Deutschland zu bekämpfen, fordert DIE LINKE schon lange einen Mindestlohn von 12 Euro. Wagenknecht sagte, sie freue sich, dass es jetzt auch bei anderen Parteien Bewegung gebe. Deshalb wolle man diese Frage im Bundestag in dieser Woche zur Abstimmung stellen.
Anne Will vom 25.11.2018 mit Sahra Wagenknecht u.a.
Anne Will diskutierte mit folgenden Gästen über die Zukunft des Sozialstaats: Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Michael Bohmeyer, Unternehmer und Begründer von "Mein Grundeinkommen e.V." und Simone Menne, Unternehmensberaterin und Ex-Finanzchefin der Lufthansa AG.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Generalaussprache des Bundestages vom 21.11.2018 über den Bundeshaushalt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.
Rede von Sahra Wagenknecht auf der Veranstaltung von aufstehen.nrw am 14.11.2018 in Bochum
Zur ersten zentralen Veranstaltung von Aufstehen in NRW kamen 1.000 Menschen, die aufgrund des großen Andrangs in einer langen Schlange bis auf die Straße gewartet und zum Teil die Veranstaltung stehend verfolgt haben. Ein starkes Zeichen für eine neue soziale Demokratie! Sahra Wagenknecht in ihrer umjubelten Rede: »Wenn die Alternative zu Angela Merkel jetzt der Cheflobbyist der Finanzmafia Friedrich Merz ist, zeigt das, dass es so nicht weitergehen kann. Bei Aufstehen machen Tausende mit, die sich mit einer Politik für die Millionäre nicht mehr abfinden. Aufstehen steht für eine neue soziale Demokratie, die zusammenführt und nicht spaltet.«
Rede von Sahra Wagenknecht auf der Kundgebung am Brandenburger Tor
Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag für unser Land: die Ausrufung der ersten demokratischen Republik auf Druck einer landesweiten Massenbewegung, der Schrecken der "Reichspogromnacht" der Nazis, der Fall der Berliner Mauer, den viele mit der Hoffnung auf Demokratie und Wohlstand verbanden. Alles Vergangenheit, könnte man meinen.
Ruhestand mit vollen Pensionsbezügen im Alter von nur 55 Jahren: Viele in der Bevölkerung würden sich eine solche Strafe wünschen, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Mit dem Fall des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen habe sich die Koalition seit Wochen vor der Bevölkerung blamiert. Das passe zum Zustand der Koalition. Sie feiere sich für ein Rentenpaket, das an der wachsenden Altersarmut in Deutschland nichts ändern werde. DIE LINKE werde weiter dafür streiten, das Rentenniveau wieder auf den Stand vor der Rentenkürzung anzuheben, nämlich auf 53 Prozent. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag warnte vor einer weiteren Militarisierung der EU und kritisierte die diesbezüglichen Vorschläge des französischen Präsidenten Macron. Wagenknecht forderte, der in Pakistan verfolgten Christin Asia Bibi Asyl in Deutschland zu gewähren.
Maischberger vom 24.10.2018 mit Sahra Wagenknecht u.a.
Sandra Maischberger diskutierte mit folgenden Gästen: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Dümmel, Unternehmer und Mitglied der Jury aus „Die Höhle der Löwen“, Anja Kohl, TV-Börsenexpertin, Rainer Hank, Journalist und der in Armut aufgewachsene Jeremias Thiel.
Meine Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag am 17.10.2018
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den bestraft es erst recht, Frau Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land. Ich denke, auch Europa braucht dringend eine deutsche Regierung, die die Kraft für einen Richtungswechsel aufbringt, eine Regierung, die zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurückkehrt, die unfaire Handelspraktiken beendet und die sich um eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa bemüht, statt Lobbyisten zu bedienen. Statt diesen Richtungswechsel weiterhin zu blockieren, sollten Sie lieber gehen, Frau Merkel."
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 09.10.2018
Sahra Wagenknecht konstatiert vor der Landtagswahl in Bayern eine anhaltende Lähmung der Regierungspolitik. Als Beispiel nennt die Fraktionsvorsitzende die Vorschläge Jens Spahns, den Pflegenotstand durch Beitragserhöhungen zu bekämpfen statt die wahren Ursachen anzugehen: Pflege müsse endlich wieder in die Gemeinnützigkeit überführt werden. Mit einer Initiative für eine effektive Mietpreisbremse wird DIE LINKE die SPD in dieser Woche an die Umsetzung der eigenen Vorschläge erinnern. Angesichts von Diesel-Fahrverboten kritisiert Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung die Hersteller nicht zu Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet. Die Dieselfahrer dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende enteignet werden. DIE LINKE werde in dieser Woche zudem einen Antrag einbringen, um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu verbieten..
Sendung vom 24.09.2018, u.a. mit Sahra Wagenknecht
Frank Plasberg diskutierte mit folgenden Gästen: Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin), Stephan Mayer (CSU, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium), Jörg Meuthen (AfD, Bundessprecher), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende) und Prof. Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler)