Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Türkei

  • Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2017

    „Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen einmal mehr, dass von einer „Wertegemeinschaft“ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses obsolet gewordene Militärbündnis endlich auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen sollte. Wenigstens aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien.
  • "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit

    "Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."
  • »Nötig sind klare Ansagen und politische Konsequenzen«

    Rede von Sahra Wagenknecht auf der Türkei-Konferenz der Linksfraktion am 27.03.2017

    Am 27.03.2017 fand auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag eine Konferenz zur aktuellen Lage in der Türkei statt, an der namhafte Experten wie der türkische Journalist Can Dündar teilnahmen. Einleitend sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert, der deutliche Kritik an der Türkei übte. Mit scharfen Worten ging Sahra Wagenknecht in ihrem Redebeitrag mit dem türkischen Präsidenten ins Gericht.
  • Karlsruhe hat Recht: Auftrittsverbot für Erdogan möglich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.03.2017

    „Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger mit dem Problem allein lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben es in der Hand, Erdogans Propagandatour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen, so wie es die Regierungen Österreichs und der Niederlande für ihre Länder entschieden haben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 483/17 ).
  • "Die Menschen wollen kein 'Weiter so' mehr"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 23.11.2016

    „Immer mehr Menschen haben gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein: über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre Lebensinteressen und Zukunftsängste nicht mehr interessiert, sondern Entscheidungen fällt, die die Reichen noch reicher, die Konzerne noch unverschämter und das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmeren noch unsicherer und prekärer machen. Ich finde, eine solche Politik ist verantwortungslos.“
  • Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 04.11.2016

    „Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei.
  • EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016

    „Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.
  • Gemeinsame Sicherheit verlangt Fortsetzung des Dialogs

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.10.2016

    "Dieser Gipfel war richtig und wichtig, denn Ausgrenzungspolitik und Eskalation des Konflikts mit Russland gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Ich hoffe sehr, dass sich in der Bundesregierung endlich die Auffassung durchsetzt, dass Dialog besser ist als neue Sanktionsdrohungen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
  • Schweigen von Merkel und Steinmeier zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.08.2016

    "Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich des türkischen Beschusses von kurdischen Stellungen in Syrien.
  • Merkel und Steinmeier handeln politisch und moralisch unverantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.08.2016

    Es ist nicht hinnehmbar, dass Union und SPD trotz der Unterstützung von bewaffneten Islamisten durch die Türkei keine Neuausrichtung des Verhältnisses zur Regierung in Ankara für notwendig halten. Eine andere Türkeipolitik ist überfällig", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Debatte um die Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus.
  • Mehr Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016

    „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
  • Erdogan darf kein Partner mehr sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.07.2016

    „Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei.
  • Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE vom 16.07.2016

    Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten. In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren.
  • Deutsche Soldaten sofort aus Incirlik abziehen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2016

    „Die Bundesregierung muss endlich aus Erdogans Dauerprovokationen Konsequenzen ziehen. Mittlerweile reicht es selbst Bundestagspräsident Lammert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee ist. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann es nicht geben. Das anhaltende Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in der Türkei muss Folgen haben. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln von Kanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das anhaltende Verbot für deutsche Abgeordnete, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.
  • "Die SPD macht Politik gegen ihre Wähler"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Münchner Merkur am 11.06.2016

    Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht im Merkur-Interview über Gaucks Nachfolger, Gysis Sticheleien und Gabriels Glaubwürdigkeit.
  • "Demokratie soll wieder leben"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 07.06.2016 zu den Schwerpunkten der Linksfraktion in der Sitzungswoche

    „Wir würden uns wünschen, dass die SPD den Mut hätte, sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu lösen und einen Kandidaten gemeinsam mit uns und den Grünen nicht nur vorzuschlagen, sondern auch durchzusetzen“, sagte Sahra Wagenknecht zur Frage der Nachfolge von Bundespräsident Gauck im Pressestatement vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Die soziale Frage stehe für DIE LINKE im Zentrum. Sie verwies auf die parlamentarischen Initiativen der LINKEN in dieser Woche, die die Demokratie stärken. „Wir erleben, dass viele Menschen sich von der Demokratie abwenden, weil sie enttäuscht sind, und zwar aus gutem Grund.“ Die Menschen hätten das Gefühl, dass trotz wechselnder Koalitionen die Politik immer die gleiche gewesen sei. Sie kritisierte das NATO-Manöver in Polen und die Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogan.
  • LINKE verurteilt Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete und fordert Regierungserklärung zu Türkei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 06.06.2016

    „Unsere Solidarität gilt allen Bundestagsabgeordneten, die vom türkischen Präsidenten bedroht werden. Der Aussage des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert ‚Drohungen mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel‘ schließen wir uns vorbehaltlos an.
  • "Merkels Politik ist verheerend"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Neuen Presse am 27.05.2016

    Vor dem Parteitag der Linken in Magdeburg an diesem Wochenende sprach FNP-Reporter Dieter Hintermeier mit der Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die Perspektiven der Linken, den Syrienkonflikt – und über ihre persönliche Entwicklung als Politikerin.
  • Türkei: Merkel muss Demirtas und Dündar treffen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Türkei-Deal komplett gescheitert. Sie hat sich in Europa isoliert und das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht, der die Demokratie in seinem Land abschafft und Menschenrechte mit Füßen tritt. Merkel sollte jetzt ein Zeichen setzen und den politisch verfolgten Oppositionsführer Selahattin Demirtas in der Türkei treffen. Ebenso angebracht wäre ein Treffen mit dem regierungskritischem Journalisten Can Dündar. Wenn Merkel weiter zur Verfolgungswelle des türkischen Staatspräsidenten schweigt, macht sie sich endgültig zur Komplizin der Verbrechen Erdogans ", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei.
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