Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Privatisierung

  • Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE vom 31.05.2017

    "Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
  • Autobahnprivatisierung: Wir sagen Nein!

    Statement von Sahra Wagenknecht vom 29.05.2017

    Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen. „In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften.“
  • Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

    Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017

    „Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
  • Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017

    „Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
  • "Es braucht DIE LINKE als soziale Kraft im Landtag von NRW"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 03.05.2017

    Die Bundestagsfraktion DIE LINKE traf sich am 02. und 03. Mai in Dortmund zu einer Klausurtagung. Im Anschluss traten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor die Presse.
  • Mit klaren Positionen die Menschen gewinnen

    Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Partei DIE LINKE am 06.06.2015 in Bielefeld

    Liebe Genossinnen und Genossen, offenbar gilt in der Politik: je schäbiger die Inhalte desto emphatischer werden die Rechtfertigungen. Und deswegen trifft sich ab morgen in Elmau nicht nur eine selbsternannte Weltregierung, die niemand braucht, sondern, wenn man Frau Merkel glauben darf, tagt da hinter hohen Zäunen etwas viel, viel Edleres, nämlich eine Wertegemeinschaft ...
  • Streikrecht verteidigen

    Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 06.03.15

    Sich kollektiv zu organisieren und für gemeinsame Forderungen zu streiken ist ein demokratisches Grundrecht, das in seiner Bedeutung mit dem allgemeinen Wahlrecht verglichen werden kann. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschneidet dieses Grundrecht und ist damit verfassungswidrig ...
  • EU muss Privatisierungsdiktate zurücknehmen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2015

    "Nur Verrückte oder gierige Finanzinvestoren konnten von Griechenland die Privatisierung des Seehafens von Piräus verlangen. Es ist im nationalen Interesse Griechenlands und seiner Gläubiger, dass der Ausverkauf lukrativer und wichtiger Infrastruktur endlich beendet wird. Die EU muss ihre unsozialen ...
  • Proteste gegen Mieterhöhungen sind notwendig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.06.2014

    Zu den Protesten gegen Mieterhöhungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der LEG Wohnen NRW in Düsseldorf am 25.06. erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich unterstütze ausdrücklich die Proteste gegen Mieterhöhungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der LEG Wohnen NRW ...
  • Freihandelsabkommen stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.11.2013

    "Wer trotz Spionage mit den USA über Freihandel spricht, macht sich lächerlich", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute beginnenden Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen oder gegen Handelsungleichgewichte wäre außerdem sinnvoller ...
  • Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.07.2013

    "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) ...
  • 10 Jahre Agenda 2010

    Artikel von Sahra Wagenknecht in der Zeitschrift "Hintergrund" Nr. 3/2013

    Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen". Mit diesen Worten kündigte Ex-Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 in seiner Regierungserklärung von März 2003 an. Noch deutlicher wurde der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", brachte er die Logik von Hartz IV auf den Punkt ...
  • Lukrativ statt öffentlich

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 22.04.13

    Privatisierung ist unpopulär. Dies hat zuletzt die europäische Initiative »Wasser ist Menschenrecht« gezeigt, die über eine Million Unterschriften gegen die von der EU geplante Liberalisierung der Wasserversorgung gesammelt hat. Auch die SPD hat im Bundestag scharfe Kritik an dieser Liberalisierung geübt ...
  • Lukrativ statt öffentlich

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 22.04.13

    Privatisierung ist unpopulär. Dies hat zuletzt die europäische Initiative »Wasser ist Menschenrecht« gezeigt, die über eine Million Unterschriften gegen die von der EU geplante Liberalisierung der Wasserversorgung gesammelt hat. Auch die SPD hat im Bundestag scharfe Kritik an dieser Liberalisierung geübt ...
  • Düsseldorf braucht Mietenstopp

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.02.2013

    „In Düsseldorf sind die Mieten schon jetzt viel zu hoch. Um weitere Mieterhöhungen zu verhindern muss jetzt der soziale Wohnungsbau angekurbelt und ein Mietenstopp durchgesetzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Zahlen, nach denen die Wohnungspreise in Düsseldorf im letzten Jahr um 6,48 Prozent gestiegen sind ...
  • Gemeinsam gegen Abzocke

    Kolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 31.12.2012

    Im nächsten Jahr wird das Leben für die meisten Menschen teurer. Zum 1. Januar erhöhen die Stromkonzerne ihre Preise um durchschnittlich zwölf Prozent. Für viele ärmere Haushalte ist dies ein großes Problem, schließlich haben sich die Strompreise seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt, während die Löhne für Gering- bis Durchschnittsverdiener gesunken sind ...
  • Gemeinsam gegen Abzocke

    Kolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 31.12.2012

    Im nächsten Jahr wird das Leben für die meisten Menschen teurer. Zum 1. Januar erhöhen die Stromkonzerne ihre Preise um durchschnittlich zwölf Prozent. Für viele ärmere Haushalte ist dies ein großes Problem, schließlich haben sich die Strompreise seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt, während die Löhne für Gering- bis Durchschnittsverdiener gesunken sind ...
  • Deutsche Bank ist gemeingefährlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.12

    "Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich, weil sie so mächtig ist. Dabei ist der Anruf des Deutsche Bank-Chefs beim hessischen Ministerpräsidenten nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Wie oft hat wohl die Bundesregierung bei der Deutschen Bank angerufen, um das Krisenmanagement mit ihr abzustimmen? Der ...
  • Politik sozial - LINKE 2013

    Strategiepapier zu den Schwerpunkten der Linksfraktion von Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring

    Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht, die beiden 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, haben für die gemeinsame Debatte auf der Fraktionsklausur am 4./5. September 2012 ein Strategiepapier vorgelegt, indem sie die politische Schwerpunktsetzung im Bundestagwahljahr 2013 entwickeln ...
  • Lieber Bankenpleite als sozialer Crash

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 02.08.2012

    Sahra Wagenknecht widerspricht der Behauptung, ihr Plan eines Schuldenschnitts sei eine »erzliberale« Idee ● Wie intensiv sind eigentlich derzeit Ihre Kontakte mit der Kommunistischen Plattform? Ich habe nach wie vor zu vielen Genossen freundschaftliche Kontakte, ich weiß nicht, warum sich daran etwas ändern sollte ...
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