Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Polizei

  • „Bürgerwehren“ dürfen nicht geduldet werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.01.2016

    „Die Ankündigung der selbsternannten Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“, keine Patrouillengänge mehr durchzuführen, ist überfällig. Es ist ein Unding, dass sich Bürgerwehren überhaupt konstituieren. Im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei. Statt hinzunehmen, dass durch nichts legitimierte Hilfssheriffs durch die Kommunen patrouillieren, muss die Regierung endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Staatsversagen zu beenden.

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