Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: NATO

  • Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.06.2017

    ​„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan.
  • Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2017

    „Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen einmal mehr, dass von einer „Wertegemeinschaft“ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses obsolet gewordene Militärbündnis endlich auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen sollte. Wenigstens aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien.
  • "Die SPD braucht Druck von links"

    Bild am Sonntag- Interview mit Sahra Wagenknecht vom 02.04.2017

    BamS: Was stünde in Ihrem 100-Tage-Programm? Sahra Wagenknecht: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“
  • Gemeinsame Sicherheit verlangt Fortsetzung des Dialogs

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.10.2016

    "Dieser Gipfel war richtig und wichtig, denn Ausgrenzungspolitik und Eskalation des Konflikts mit Russland gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Ich hoffe sehr, dass sich in der Bundesregierung endlich die Auffassung durchsetzt, dass Dialog besser ist als neue Sanktionsdrohungen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
  • Syrien-Mandatsverlängerung ist unverantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.10.2016

    „Syrien braucht eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche und die Rückkehr zu einer Waffenruhe unter den bereits zwischen Russland und den USA vereinbarten Bedingungen, statt weiterem Morden und noch mehr Krieg. Dafür sollte sich die Bundesregierung im Gespräch sowohl mit den USA als auch mit Russland einsetzen. Durch Bomben – egal ob von russischen oder von westlichen Flugzeugen mit deutscher Unterstützung abgeworfen – werden vor allem Zivilisten getötet. So werden die islamistischen Terror-Milizen in Syrien nicht verschwinden, im Gegenteil: Mit jedem getöteten Kind wächst der Hass in der Bevölkerung und damit der Nährboden für die Terroristen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz zu verlängern und auszuweiten.
  • "Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 07.07.2016 zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau

    Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Es ist dringend Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. - Dass die Ergebnisse des Europäischen Rats letzte Woche von der Tagesordnung abgesetzt wurden, ist bezeichnend. Wegschweigen, Aussitzen, nicht über Veränderung reden, das können doch nicht die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein. Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, muss auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen.
  • "Raus aus der NATO"

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit sputniknews.de am 05.07.2016

    "Deutschland raus aus der NATO" - das fordert die LINKE und will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen –vor dem kommenden NATO-Gipfel in Warschau ein Vorstoß mit Signalwirkung. "Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Sorgen machen", sagt LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und fordert ein massives Umdenken.
  • "Demokratie soll wieder leben"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 07.06.2016 zu den Schwerpunkten der Linksfraktion in der Sitzungswoche

    „Wir würden uns wünschen, dass die SPD den Mut hätte, sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu lösen und einen Kandidaten gemeinsam mit uns und den Grünen nicht nur vorzuschlagen, sondern auch durchzusetzen“, sagte Sahra Wagenknecht zur Frage der Nachfolge von Bundespräsident Gauck im Pressestatement vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Die soziale Frage stehe für DIE LINKE im Zentrum. Sie verwies auf die parlamentarischen Initiativen der LINKEN in dieser Woche, die die Demokratie stärken. „Wir erleben, dass viele Menschen sich von der Demokratie abwenden, weil sie enttäuscht sind, und zwar aus gutem Grund.“ Die Menschen hätten das Gefühl, dass trotz wechselnder Koalitionen die Politik immer die gleiche gewesen sei. Sie kritisierte das NATO-Manöver in Polen und die Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogan.
  • Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2016

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  • NATO-Aufnahme Montenegros ist gemeingefährlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.12.2015

    „Mit der Entscheidung, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen, erzeugt die NATO ohne Sinn und Verstand neue Spannungen im Verhältnis zu Russland. Russland hat überdeutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Expansion als feindlicher Akt verstanden wird. Die Entscheidung spielt jenen Kräften in die Hände, die einen Erfolg der Wiener Gespräche und eine Friedenslösung für Syrien hintertreiben wollen, was letztlich nur den IS stärkt. Das ist in dieser Situation geradezu gemeingefährlich,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der NATO, Montenegro als 29. Mitgliedsland in die NATO aufzunehmen.

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