Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: EU

  • Russland-Sanktionen: Nicht weiter US-Konzerninteressen bedienen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.06.2017

    „Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern.
  • "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit

    "Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."
  • Martin Schulz ist Teil eines neoliberalen EU-Establishment

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf politico.eu am 25.04.2017

    Im Interview mit POLITICO spricht Die Linke-Spitzenkandidatin und -Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht über ihre Erfahrungen mit Schulz als Europaabgeordnete, warum sie glaubt, dass die EU der europäischen Idee schadet, und unter welchen Umständen sie sich eine Koalition mit der SPD vorstellen könnte.
  • Neoliberale Politik macht die Rechte stark

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2017

    „Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen eingezogen ist ...
  • Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017

    „Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
  • EU-Kommission liest der Bundesregierung die Leviten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.04.2017

    "Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission.
  • Die EU-Kommission spielt mit dem Feuer

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf ZEIT online am 05.03.2017

    Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler.
  • "Merkel hat versagt"

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Russia Today, veröffentlicht am 05.12.2016

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Russia Today. Themen des Interviews sind u.a. das Verhältnis zu Russland und zu den USA, Angela Merkel, die Erfolge der AfD und die Flüchtlingskrise.
  • Warum die Rechte profitiert

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen auf n-tv.de am 06.12.2016

    Italien-Referendum, Trump, Brexit - in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten.
  • Österreich: Keine Entwarnung für Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 05.12.2016

    „Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist ein hoffnungsvolles Zeichen gegen den Rechtstrend in Europa. Sie bedeutet allerdings keine Entwarnung“, erklären die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
  • Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 04.11.2016

    „Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei.
  • EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016

    „Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.
  • DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 28.10.2016

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
  • Gabriel muss Scheitern von CETA anerkennen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.10.2016

    "Die Absage des EU-Gipfels zur Unterzeichnung von CETA ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa und Kanada. Statt weiteren Druck auf Belgien auszuüben sollte die Bundesregierung endlich anerkennen, dass CETA gescheitert ist. Spezielle Schiedsgerichte für Investoren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und es ist ein Skandal, dass die EU und die Bundesregierung so stur an ihnen festhalten. Sollte sich Wirtschaftsminister Gabriel über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes auch weiterhin hinwegsetzen, wird die Bundestagsfraktion der Linken erneut rechtliche Schritte gegen eine Unterzeichnung prüfen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das CETA-Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur Absage des für heute geplanten EU-Kanada-Gipfels.
  • Demokratie oder CETA

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2016

    „Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
  • Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller

    Video des Interviews vom 22. Juli 2016

    Sahra Wagenknecht beschreibt im Interview ihre Vorstellungen von der gewünschten Wirtschaftsordnung, von Wettbewerb und der Bewahrung von Wettbewerb, von der sozialen Sicherung, von der Aufteilung von Leistungen und Gütern, die privat bzw. öffentlich zur Verfügung gestellt werden sollten – die Privatisierung ist aus ihrer Sicht viel zu weit getrieben und müsse revidiert werden.
  • Erdogan darf kein Partner mehr sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.07.2016

    „Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei.
  • Deutsche Soldaten sofort aus Incirlik abziehen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2016

    „Die Bundesregierung muss endlich aus Erdogans Dauerprovokationen Konsequenzen ziehen. Mittlerweile reicht es selbst Bundestagspräsident Lammert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee ist. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann es nicht geben. Das anhaltende Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in der Türkei muss Folgen haben. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln von Kanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das anhaltende Verbot für deutsche Abgeordnete, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.
  • "Ich will nicht, dass die EU in Nationalismus zerfällt"

    Sahra Wagenknecht am 10.07.2016 im Interview der Woche im Deutschlandfunk

    Ihr Vertrauen, mehr Kompetenzen an die EU-Kommission zu übergeben, sei derzeit gleich null, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk. Dennoch sieht die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag die Chance, dass der Brexit als Weckruf für eine Erneuerung der EU verstanden werden könne: "mit einer viel stärker sozialen Ausrichtung, mit deutlich mehr Demokratie".
  • Merkel als Komplizin

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt", 09.07.2016

    Die europäische Integration hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Statt wie versprochen sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle bringt das Projekt die Entfesselung der Märkte, Aushebelung der Demokratie, Prekarisierung der Arbeit und Abbau sozialer Leistungen. Das »Brexit«-Votum ist nicht die Ursache, sondern das Symptom der tiefen Krise in der EU.
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