Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: CETA/TTIP

  • Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Bild am Sonntag

    Interview erschienen am 30.10.2016

    "Einen SPD-Kanzler – egal ob Gabriel oder ein anderer – kann es nur geben, wenn nicht weiter gegen die arbeitende Mitte und die Ärmeren Politik gemacht wird."
  • DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 28.10.2016

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
  • Gabriel muss Scheitern von CETA anerkennen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.10.2016

    "Die Absage des EU-Gipfels zur Unterzeichnung von CETA ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa und Kanada. Statt weiteren Druck auf Belgien auszuüben sollte die Bundesregierung endlich anerkennen, dass CETA gescheitert ist. Spezielle Schiedsgerichte für Investoren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und es ist ein Skandal, dass die EU und die Bundesregierung so stur an ihnen festhalten. Sollte sich Wirtschaftsminister Gabriel über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes auch weiterhin hinwegsetzen, wird die Bundestagsfraktion der Linken erneut rechtliche Schritte gegen eine Unterzeichnung prüfen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das CETA-Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur Absage des für heute geplanten EU-Kanada-Gipfels.
  • Demokratie oder CETA

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2016

    „Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
  • CETA ist TTIP durch die Hintertür

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.08.2016

    "Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für den Wirtschaftsminister de facto gescheitert“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über das Scheitern des TTIP-Abkommens. Wagenknecht weiter:
  • Mehr Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016

    „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
  • Merkel als Komplizin

    Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt", 09.07.2016

    Die europäische Integration hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Statt wie versprochen sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle bringt das Projekt die Entfesselung der Märkte, Aushebelung der Demokratie, Prekarisierung der Arbeit und Abbau sozialer Leistungen. Das »Brexit«-Votum ist nicht die Ursache, sondern das Symptom der tiefen Krise in der EU.
  • DIE LINKE: CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig

    Pressegespräch zur Klage der LINKEN gegen CETA mit Sahra Wagenknecht u.a. vom 07.07.2016

    DIE LINKE will auch weiterhin die politische Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen CETA führen. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Freihandelsabkommen nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klagevorbereitung informieren die Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Klaus Ernst sowie der Verfahrensbevollmächtigte Professor Andreas Fischer-Lescano.
  • "Das Ceta-Abkommen ist gefährlich"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht zu den Schwerpunkten der Plenarwoche vor der Sitzung der Linksfraktion am 05.07.2016

    Im Pressestatement am Dienstag sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, das Freihandelsabkommen CETA ziwschen der EU und Kanada sei gefährlich, weil es Standards absenke und die politischen Handelsspielräume für die Zukunft einschränke. DIE LINKE fordert, dass CETA vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert wird. DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu CETA beantragt. Zur Debatte um den Brexit sagte Sahra Wagenknecht, sie finde es unglaublich, wie jetzt versucht werde, ein Referendum, das stattgefunden hat, für mehr oder weniger irrelevant zu erklären. So werde keine Erneuerung gelingen, die die Menschen wieder von Europa überzeugen könne. Sigmar Gabriel griff sie wegen der erneut gestiegenen deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2016 an: „Herr Gabriel bleibt seiner Linie treu: Tue Schlechtes und rede das Gegenteil.
  • Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.06.2016

    „Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel.
  • Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der WELT am 28.06.2016

    Nach dem Brexit-Votum fordert Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht massive Investitionen der EZB. Und um den Zerfall der EU zu verhindern, soll es Volksabstimmungen in Deutschland geben.
  • "Merkels Politik ist verheerend"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Neuen Presse am 27.05.2016

    Vor dem Parteitag der Linken in Magdeburg an diesem Wochenende sprach FNP-Reporter Dieter Hintermeier mit der Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die Perspektiven der Linken, den Syrienkonflikt – und über ihre persönliche Entwicklung als Politikerin.
  • "TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 11.05.2016 zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA

    Das TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken bestätigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale Ängste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Genfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne.
  • »Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

    Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 02.05.2016

    Sahra Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”
  • "Entscheidende Fragen muss das Volk beantworten"

    Sahra Wagenknecht im Interview mit Sputnik am 28.04.2016

    In vielen EU-Ländern fragen sich die Menschen zunehmend: Wozu TTIP? Doch ungeachtet dessen werben Merkel und Obama weiterhin für einen Abschluss. "Auf jeden Fall gibt es eine starke Lobby, die TTIP haben will", sagt die Fraktionschefin der LINKE, Sahra Wagenknecht. SPUTNIK hat mit ihr über gierige Banker und die Gefahren des Populismus gesprochen.
  • Sahra Wagenknecht bei "Das Duell" bei n-tv

    Thema der Sendung vom 25.04.2016: 'Mr. President in Deutschland: Was kann Merkel von Obama erwarten?'

    Heiner Bremer diskutierte aus Anlass des Staatsbesuchs von US-Präsident Obama in Deutschland über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.
  • Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.04.2016

    "Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird.
  • "Man will TTIP durch die Hintertür durchsetzen"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf sputniknews.de am 02.10.2015

    Gegner des Freihandelsabkommens TTIP wollen am 10. Oktober in Berlin einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen fordern. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKE im Bundestag, übt nicht nur Kritik an TTIP - auch das CETA-Abkommen mit Kanada birgt für Sie große Gefahren. Ein Interview.
  • "Wer TTIP und CETA unterschreibt, will die Demokratie entmachten"

    Rede von Sahra Wagenknecht auf der Konferenz "TTIP stoppen" am 03.10.2015 in Münster

    03.10.2015, Konferenz »TTIP stoppen« in Münster - “Kapitalismus und Demokratie passen schon deswegen nicht zusammen, weil Kapitalismus immer bedeutet, dass eine Minderheit profitiert, während Demokratie ja eigentlich bedeuten soll, dass die Mehrheit bestimmt”, beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede zu TTIP und weiter: “Profitmaximierung ist natürlich leichter, wenn man kaum Standards hat, wenn Arbeitnehmer rechtlos sind, wenn es nicht irgendwelche störenden Verbraucherschutz- oder Umweltschutznormen gibt.“

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