Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Bundeswehr

  • Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.06.2017

    ​„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan.
  • Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2017

    „Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen einmal mehr, dass von einer „Wertegemeinschaft“ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses obsolet gewordene Militärbündnis endlich auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen sollte. Wenigstens aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien.
  • "Die SPD braucht Druck von links"

    Bild am Sonntag- Interview mit Sahra Wagenknecht vom 02.04.2017

    BamS: Was stünde in Ihrem 100-Tage-Programm? Sahra Wagenknecht: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“
  • 100 % Schulz steht für 0% Gerechtigkeit

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 30.03.2017

    Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem Statement zum gestrigen Koalitionsgipfel die SPD. Weder habe sie Vorschläge zur Begrenzung von Manager-Gehältern gemacht noch das Problem der Lohnungleichheit und der sachgrundlosen Befristung thematisiert oder versucht, die Blockadehaltung der Union beim Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung aufzubrechen. Hinsichtlich der möglichen Teilprivatisierung von Autobahnen zeigt sich Sahra Wagenknecht entsetzt. Ein weiteres Thema des Statements war die Beteiligung deutscher Bundeswehrtornados an der Bombardierung einer Schule in Syrien. Sahra Wagenkecht unterstrich, dass eine verantwortungsvolle Außenpolitik bedeuten muss, die Kriegseinsätze zu beenden und alles dafür zu tun, dass das Morden aufhört. Terror sei nicht mit Bomben und Krieg zu bekämpfen.
  • "Die Regierung produziert nur Flops"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 29.11.2016

    Was Frau Nahles zur Rente vorgelegt habe, sei ein Flop, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Scharf ging die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE auch mit den Plänen der SPD-Ministerin zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Gericht: Die Digitalisierung werde als Vorwand genutzt, um dem Acht-Stunden-Tag das Aus zu geben. Forderungen, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu können, erteilte sie eine Absage. Angesichts der großen Zahl von Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, brauche es in Deutschland eine sozial glaubwürdige Politik, so Wagenknecht.
  • EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016

    „Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.
  • Syrien-Mandatsverlängerung ist unverantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.10.2016

    „Syrien braucht eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche und die Rückkehr zu einer Waffenruhe unter den bereits zwischen Russland und den USA vereinbarten Bedingungen, statt weiterem Morden und noch mehr Krieg. Dafür sollte sich die Bundesregierung im Gespräch sowohl mit den USA als auch mit Russland einsetzen. Durch Bomben – egal ob von russischen oder von westlichen Flugzeugen mit deutscher Unterstützung abgeworfen – werden vor allem Zivilisten getötet. So werden die islamistischen Terror-Milizen in Syrien nicht verschwinden, im Gegenteil: Mit jedem getöteten Kind wächst der Hass in der Bevölkerung und damit der Nährboden für die Terroristen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz zu verlängern und auszuweiten.
  • Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE vom 16.07.2016

    Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten. In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren.
  • Deutsche Soldaten sofort aus Incirlik abziehen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2016

    „Die Bundesregierung muss endlich aus Erdogans Dauerprovokationen Konsequenzen ziehen. Mittlerweile reicht es selbst Bundestagspräsident Lammert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee ist. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann es nicht geben. Das anhaltende Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in der Türkei muss Folgen haben. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln von Kanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das anhaltende Verbot für deutsche Abgeordnete, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.
  • Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2016

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  • AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.12.2015

    "Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei.
  • "Militärische Interventionen des Westens helfen dem IS"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf Spiegel online am 07.12.2015

    Im Interview mit Spiegel online spricht Sahra Wagenknecht über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, über die falsche Strategie zur Bekämpfung des Terrors und über die Flüchtlingskrise.
  • "Bomben werden den IS stärken"

    heute journal-Interview vom 02.12.2015 mit Sahra Wagenknecht

    Im Vorfeld der Entscheidung des Bundestages über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien sprach Claus Kleber mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht darüber, weshalb die Linksfraktion den Einsatz geschlossen ablehnen wird.
  • "Die Türkei spielt ein ganz falsches Spiel"

    N24-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 02.12.2015

    DIE LINKE lehnt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Sahra Wagenknecht kritisiert im Interview mit N24 den Kurs der Bundesregierung und spricht sich für eine grundlegend andere Strategie zur Bekämpfung des Terrors aus.
  • "Wir rächen Barbarisches mit Barbarei"

    Sahra Wagenknecht bei "Das Duell" bei n-tv am 30.11.2015

    Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Entsendung von 1200 Bundeswehrsoldaten nach Syrien diskutierte Heiner Bremer mit Sahra Wagenknecht, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswrtigen Ausschusses im Europaparlament. 
  • Tornado-Einsatz in Syrien erhöht Terrorgefahr in Deutschland

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.11.2015

    "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt. Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die Sondersitzungen der Regierungsfraktionen zur militärischen Beteiligung Deutschlands im Krieg gegen den IS.
  • Friedenspolitische Wende

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 12.11.2015

    Eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik ist dringend an der Zeit. 60 Jahre Bundeswehr wären ein guter Anlass, die Bevölkerung zur grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik direkt zu befragen. Schon der Philosoph Immanuel Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ vorgeschlagen, dass über Krieg und Frieden die Bürger selbst, und nicht die politische Führungselite, entscheiden sollten.

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