Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Bundesregierung

  • Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2017

    „Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen.
  • "Endlich Korrekturen bei der Rente vornehmen"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 27.06.2017

    „Große Koalition - das ist nicht nur die Union, das ist auch die SPD“, sagte Sahra Wagenknecht, LINKE-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Mit Verweis auf eine aktuelle Studie zur wachsenden Gefahr von Altersarmut warf sie Union und SPD vor, dass ihnen die sozialen Bedürfnisse der Menschen egal seien, da sie bis zum heutigen Tag nicht bereit seien, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. DIE LINKE werde das Thema Rente und Altersarmut zum Wahlkampfthema machen und habe in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Außerdem sprach sie die Öffnung der Ehe für alle und die Regierungserklärung in dieser Woche zum bevorstehenden G20-Gipfel an.
  • "Diese SPD braucht kein Mensch"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 26.06.2017 in der WELT

    Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.
  • Russland-Sanktionen: Nicht weiter US-Konzerninteressen bedienen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.06.2017

    „Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern.
  • Schulz hat Hoffnungen enttäuscht

    Sahra Wagenknecht über den Parteitag der LINKEN im bericht aus berlin am 11.06.2017

    Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, knüpft die Möglichkeit eines Bündnisses mit der SPD an deren stärkere Abkehr von der Agenda 2010. Martin Schulz habe nach seiner Nominierung Hoffnungen auf einen Politikwechsel geschürt, die seine Konzepte nun nicht hielten.
  • Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE vom 31.05.2017

    "Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
  • Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.05.2017

    „Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
  • Autobahnprivatisierung: Wir sagen Nein!

    Statement von Sahra Wagenknecht vom 29.05.2017

    Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen. „In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften.“
  • Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

    Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017

    „Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
  • „Unser Angebot steht ja“

    taz-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 15.05.2017

    Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sieht auch Gutes im Wahlergebnis. Bundespolitisch gebe es der Partei Rückenwind.
  • Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017

    „Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
  • "Es braucht DIE LINKE als soziale Kraft im Landtag von NRW"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 03.05.2017

    Die Bundestagsfraktion DIE LINKE traf sich am 02. und 03. Mai in Dortmund zu einer Klausurtagung. Im Anschluss traten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor die Presse.
  • "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit

    "Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."
  • Wagenknecht fordert andere Politik

    Artikel erschienen in der Badischen Zeitung am 26.04.2017

    Lange mussten annähernd 200 Zuhörer am Dienstagabend im strömenden Regen ausharren, bis Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl, am Alten Markt in Lörrach eintraf. Dann aber hielt sie eine kämpferische Rede für auskömmliche Löhne und Renten, die Besteuerung großer Konzerne und Vermögen und gegen Rüstung ...
  • Martin Schulz ist Teil eines neoliberalen EU-Establishment

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf politico.eu am 25.04.2017

    Im Interview mit POLITICO spricht Die Linke-Spitzenkandidatin und -Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht über ihre Erfahrungen mit Schulz als Europaabgeordnete, warum sie glaubt, dass die EU der europäischen Idee schadet, und unter welchen Umständen sie sich eine Koalition mit der SPD vorstellen könnte.
  • Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017

    „Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
  • "Wir wollen regieren"

    Handelsblatt-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 05.04.2017

    Sahra Wagenknecht hat genug von Opposition. Im Interview spricht die Spitzenkandidatin der Linken über eine mögliche Koalition mit der SPD, Martin Schulz' spätes Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Gerhard Schröders Äußerung über die „Familie Lafontaine“.
  • "Natürlich würden wir gerne regieren"

    tagesthemen-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 03.04.2017

    Linksfraktionschefin Wagenknecht sieht das Wahlprogramm ihrer Partei nicht als Hindernis für Rot-Rot-Grün. Ihr sei aber nicht klar, was SPD-Kanzlerkandidat Schulz unter Gerechtigkeit verstehe, sagte sie in den tagesthemen. Zugleich warnte sie vor einer Ampelkoalition.
  • "Die SPD braucht Druck von links"

    Bild am Sonntag- Interview mit Sahra Wagenknecht vom 02.04.2017

    BamS: Was stünde in Ihrem 100-Tage-Programm? Sahra Wagenknecht: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“
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