Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Bundesregierung

  • Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

    Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017

    „Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
  • „Unser Angebot steht ja“

    taz-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 15.05.2017

    Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sieht auch Gutes im Wahlergebnis. Bundespolitisch gebe es der Partei Rückenwind.
  • Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017

    „Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
  • "Es braucht DIE LINKE als soziale Kraft im Landtag von NRW"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 03.05.2017

    Die Bundestagsfraktion DIE LINKE traf sich am 02. und 03. Mai in Dortmund zu einer Klausurtagung. Im Anschluss traten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor die Presse.
  • "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit

    "Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."
  • Wagenknecht fordert andere Politik

    Artikel erschienen in der Badischen Zeitung am 26.04.2017

    Lange mussten annähernd 200 Zuhörer am Dienstagabend im strömenden Regen ausharren, bis Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl, am Alten Markt in Lörrach eintraf. Dann aber hielt sie eine kämpferische Rede für auskömmliche Löhne und Renten, die Besteuerung großer Konzerne und Vermögen und gegen Rüstung ...
  • Martin Schulz ist Teil eines neoliberalen EU-Establishment

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf politico.eu am 25.04.2017

    Im Interview mit POLITICO spricht Die Linke-Spitzenkandidatin und -Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht über ihre Erfahrungen mit Schulz als Europaabgeordnete, warum sie glaubt, dass die EU der europäischen Idee schadet, und unter welchen Umständen sie sich eine Koalition mit der SPD vorstellen könnte.
  • Entscheidend ist ein Politikwechsel – nicht ein Fondswechsel

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017

    „Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
  • "Wir wollen regieren"

    Handelsblatt-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 05.04.2017

    Sahra Wagenknecht hat genug von Opposition. Im Interview spricht die Spitzenkandidatin der Linken über eine mögliche Koalition mit der SPD, Martin Schulz' spätes Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Gerhard Schröders Äußerung über die „Familie Lafontaine“.
  • "Natürlich würden wir gerne regieren"

    tagesthemen-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 03.04.2017

    Linksfraktionschefin Wagenknecht sieht das Wahlprogramm ihrer Partei nicht als Hindernis für Rot-Rot-Grün. Ihr sei aber nicht klar, was SPD-Kanzlerkandidat Schulz unter Gerechtigkeit verstehe, sagte sie in den tagesthemen. Zugleich warnte sie vor einer Ampelkoalition.
  • "Die SPD braucht Druck von links"

    Bild am Sonntag- Interview mit Sahra Wagenknecht vom 02.04.2017

    BamS: Was stünde in Ihrem 100-Tage-Programm? Sahra Wagenknecht: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“
  • »Nötig sind klare Ansagen und politische Konsequenzen«

    Rede von Sahra Wagenknecht auf der Türkei-Konferenz der Linksfraktion am 27.03.2017

    Am 27.03.2017 fand auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag eine Konferenz zur aktuellen Lage in der Türkei statt, an der namhafte Experten wie der türkische Journalist Can Dündar teilnahmen. Einleitend sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert, der deutliche Kritik an der Türkei übte. Mit scharfen Worten ging Sahra Wagenknecht in ihrem Redebeitrag mit dem türkischen Präsidenten ins Gericht.
  • Das Saarland hat gewählt. Ist der "Schulz-Effekt" schon verpufft?

    Video der Sendung Anne Will vom 26.03.2017

    Über den Ausgang der Landtagswahl im Saarland diskutiert Anne Will mit Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Markus Feldenkirchen, Hauptstadtkorrespondent des SPIEGEL.
  • "Wir wollen keine unfähigen Regierungen, sondern eine soziale Politik!"

    Rede von Sahra Wagenknecht auf der VertreterInnenversammlung der LINKEN.NRW am 04.03.2017 in Gütersloh

    Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW zur Bundestagswahl geht Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf der LandesvertreterInnenversammlung der nordrhein-westfälischen Linkspartei am 04. März 2017 in Gütersloh mit der Politik der neoliberalen Parteien scharf ins Gericht und stimmt die Delegierten auf den Wahlkampf ein.
  • "Wir sehen mit Optimismus in dieses Wahljahr"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 14.02.2017 vor der Sitzung der Fraktion DIE LINKE

    Endlich ist offen, ob Frau Merkel im Herbst weiterhin Bundeskanzlerin sein wird, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, am Dienstag mit Blick auf aktuelle Umfragen. DIE LINKE setze nicht nur auf einen Regierungswechsel, sondern auf eine andere Politik. Von der SPD verlangte Wagenknecht, konkreter zu werden, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit gehe. Nur davon zu reden, werde sicher nicht über sieben Monate Wahlkampf tragen. Angesicht dessen kritisierte Wagenknecht die geplante Teilprivatisierung der Autobahnen. Das sei „eine ganz üble Abzocke“: „Ich finde es unglaublich, dass so ein Projekt weiter vorangetrieben wird, auch mit Unterstützung der SPD“, so Wagenknecht. DIE LINKE werde auf jeden Fall dagegen stimmen. Wagenknecht äußerte sich außerdem zu dem Antrag, mit dem DIE LINKE Managerboni begrenzen will, und forderte endlich Fluchtursachen zu bekämpfen statt fragwürdige Regime zum „Türsteher Europas“ zu machen.
  • Sahra Wagenknecht: "Halte nichts davon, AfD zu Referenzpunkt der Politik zu machen"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Focus am 13.01.2017

    "Wenn ich kritisiere, dass man 2015 über mehrere Monate in Deutschland Flüchtlinge noch nicht einmal mehr registriert hat und damit noch nicht einmal mehr wusste, wer ins Land gekommen war, dann hat das nichts mit plumpen Ausländer-raus-Parolen der AfD oder dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge zu tun. Im Gegensatz zur AfD und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien habe ich Merkels Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin vor allem auf ihre Außenpolitik, ihre Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten, zurückgeführt. Diese sogenannten Anti-Terror-Kriege mit ihren Hunderttausenden zivilen Toten haben in Wahrheit den islamistischen Terror immer stärker gemacht. Seit Deutschland im September 2015 in den Syrienkrieg eingetreten ist, sind wir verstärkt Zielscheibe von Terroranschlägen geworden. Auch die kaputtgesparte Polizei hat die Sicherheit im Land natürlich nicht erhöht. "
  • Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10. Januar 2017

    „Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern.“
  • »Merkels Politik hat die AfD groß gemacht«

    Stern-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 06.01.2017 (Wortlaut)

    "Ich will eine Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen tatsächlich unantastbar ist, also niemand mehr durch mies bezahlte Jobs, Leiharbeit oder Armutsrenten entwürdigt wird."
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