Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Bundesregierung

  • "Das ist wirklich ein Trauerspiel"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erscgienen in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 18.08.2017

    Ist der Wahlkampf schon gelaufen? Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagt Nein. Mit scharfen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbindet sie die Forderungen, den Sozialstaat wiederherzustellen, Kungelei mit der Wirtschaft zu unterbinden, Abrüstung statt Aufrüstung zu betreiben und wieder enger mit Russland zusammenzuarbeiten.
  • Von den USA abgrenzen

    Sahra Wagenknecht im SWR 2-Tagesgespräch am 16.08.2017

    Deutschland und Europa müssten sich wegen Trump aus der "Gefolgschaft" der USA lösen, fordert Wagenknecht (Linkspartei). Atomwaffen sollten geächtet werden.
  • In die Zukunft investieren

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 10.08.2017

    Die öffentliche Infrastruktur ist vielerorts in einem jammervollen Zustand, schreibt Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der aktuellen Gastwirtschaft.
  • Stoppen wir die Enteignung der Dieselfahrer!

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der WELT am 10.08.2017

    Die Machenschaften der Autokonzerne dürfen nicht länger politisch gedeckt werden. Und es darf keine Enteignung der Autobesitzer geben. Ein Gastkommentar der Linken-Fraktionschefin im Bundestag.
  • Zukunftsplan auf tönernen Füßen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.07.2017

    Martin Schulz‘ Zukunftsplan steht auf tönernen Füßen. So richtig es ist, mehr öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern, so sehr verweigern Martin Schulz und die SPD den einzigen Weg, um den Zukunftsplan zu finanzieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum heute vom SPD-Kanzlerkandidaten vorgestellten Zukunftsplan.
  • Linke will Alternative zum „Weiter so“ sein

    Sahra Wagenknecht im Interview mit der Offenbach Post, erschienen am 05.07.2017

    Am 24. September ist Bundestagswahl. Im Vorfeld haben wir die Spitzenkandidaten zum Interview gebeten. Mit Sahra Wagenknecht von der Partei „Die Linke“ geht es um Spannung im Wahlkampf, Roboter, Vermögenssteuer und die Arbeit einer Oppositionspartei.
  • "Friedlichen Protest nicht durch Krawalle diskreditieren"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Welt am 03.07.2017

    Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, hofft auf friedliche Demonstrationen. Gewaltsame Aktionen erwiesen dem Anliegen einen Bärendienst. Kritik am G-20-Gipfel formuliert sie ebenso eindeutig.
  • "Es geht letztlich um die Riesenvermögen"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in den Stuttgarter Nachrichten am 02.07.2017

    Die Fraktionschefin der Linken – Sahra Wagenknecht – spricht über das schwierige Verhältnis zur SPD, über höhere Steuern für Reiche und was sie von Angela Merkel hält.
  • Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2017

    „Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen.
  • "Endlich Korrekturen bei der Rente vornehmen"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 27.06.2017

    „Große Koalition - das ist nicht nur die Union, das ist auch die SPD“, sagte Sahra Wagenknecht, LINKE-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Mit Verweis auf eine aktuelle Studie zur wachsenden Gefahr von Altersarmut warf sie Union und SPD vor, dass ihnen die sozialen Bedürfnisse der Menschen egal seien, da sie bis zum heutigen Tag nicht bereit seien, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. DIE LINKE werde das Thema Rente und Altersarmut zum Wahlkampfthema machen und habe in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Außerdem sprach sie die Öffnung der Ehe für alle und die Regierungserklärung in dieser Woche zum bevorstehenden G20-Gipfel an.
  • "Diese SPD braucht kein Mensch"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 26.06.2017 in der WELT

    Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.
  • Russland-Sanktionen: Nicht weiter US-Konzerninteressen bedienen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.06.2017

    „Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern.
  • Schulz hat Hoffnungen enttäuscht

    Sahra Wagenknecht über den Parteitag der LINKEN im bericht aus berlin am 11.06.2017

    Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, knüpft die Möglichkeit eines Bündnisses mit der SPD an deren stärkere Abkehr von der Agenda 2010. Martin Schulz habe nach seiner Nominierung Hoffnungen auf einen Politikwechsel geschürt, die seine Konzepte nun nicht hielten.
  • Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE vom 31.05.2017

    "Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
  • Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.05.2017

    „Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
  • Autobahnprivatisierung: Wir sagen Nein!

    Statement von Sahra Wagenknecht vom 29.05.2017

    Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen. „In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften.“
  • Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

    Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017

    „Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
  • „Unser Angebot steht ja“

    taz-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 15.05.2017

    Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sieht auch Gutes im Wahlergebnis. Bundespolitisch gebe es der Partei Rückenwind.
  • Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017

    „Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
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