Fragen

• 09.07.2009

  Stimmenkauf in Bulgarien bei der Europawahl

  Schriftliche Anfrage an die Kommission und den Rat vom 09.07. 2009

  Nach Angaben des Zentrums für Demokratieforschung in Sofia haben bulgarische Parteien bei den letzten Europawahlen mindestens sechs Millionen Euro für den Kauf von Wählerstimmen ausgegeben. Nach Schätzungen von Transparency International sollen bei der Europawahl in Bulgarien bis zu 15 Prozent aller Stimmen gegen Geld, Lebensmittel oder Brennmaterial verkauft worden sein (Tagesschau, 05 ...
• 13.10.2008

  Einführung von Sozialtarifen für Energie in Europa

  Antwort des Rats der EU vom 13.10.08 auf eine schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht, eingereicht am 17.07.08

  Die steigenden Energiepreise setzen vor allem die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen unter starken Druck. Um die sozialen Folgen dieser Entwicklung abzufedern, hat EU-Kommissionspräsident Barroso die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, über die Einführung von Sozialtarifen für den Grundbedarf an Energie nachzudenken ...
• 08.10.2008

  Rat zeigt sich schlecht informiert

  Zur Antwort des Rates vom 08.10.08 auf meine am 29.08.08 eingereichte Schriftliche Anfrage nach Aktivitäten estnischer "Freiwiliger" im Georgienkrieg

  "Dem Rat ist diese Angelegenheit nicht bekannt.", so lautet die knappe Antwort des Rats der EU auf meine im August eingereichte Frage nach Initiativen sogenannter estnischer Freiwilliger im Georgienkrieg. Sollte die Antwort den Tatsachen entsprechen, fragt man sich, was der Rat überhaupt mitbekommt ...
• 29.09.2008

  Auswirkungen des "Rüffert"-Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

  Antwort des Rats vom 29.09.08 auf die Schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht vom 07.07.08

  SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4129/08 von Sahra Wagenknecht (GUE/NGL) an den Rat Betrifft: Auswirkungen des "Rüffert"-Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 1. Teilt der Rat die Befürchtung, dass das „Rüffert"-Urteil die Verlagerung von Unternehmen in Länder mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards begünstigen kann, und falls ja, was gedenkt er, dagegen zu unternehmen? 2 ...
• 15.09.2008

  Auswirkungen der Urteile "Viking" und "Laval" des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

  Antwort des Rates der EU vom 15.09.08 auf eine Schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht

  SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3899/08 von Sahra Wagenknecht (GUE/NGL) an den Rat Betrifft: Auswirkungen der Urteile "Viking" und "Laval" des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Die Urteile „Viking" und „Laval" haben weit reichende Folgen für das Arbeitskampfrecht in der Europäischen Union. Um die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für Gewerkschaften und die einzelnen Mitgliedstaaten zu vermindern, wird der Rat um Beantwortung folgender Frage ersucht: 1 ...
• 08.09.2008

  Auswirkungen des "Rüffert-Urteils" des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

  Antwort der EU-Kommission vom 08.09.08 auf die Schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht vom 07.07.08

  Schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht an die EU-Kommission vom 07.07.08 Teilt die Kommission die Befürchtung, dass das „Rüffert"-Urteil die Verlagerung von Unternehmen in Länder mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards begünstigen kann, und falls ja, was gedenkt sie, dagegen zu unternehmen? ...
• 08.09.2008

  Auswirkungen der Urteile "Viking" und "Laval" des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

  Antwort von EU-Kommissar Špidla im Namen der EU-Kommission vom 08.09.2008

  SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3899/08 von Sahra Wagenknecht (GUE/NGL) an den Rat Betrifft: Auswirkungen der Urteile "Viking" und "Laval" des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Die Urteile „Viking" und „Laval" haben weit reichende Folgen für das Arbeitskampfrecht in der Europäischen Union. Um die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für Gewerkschaften und die einzelnen Mitgliedstaaten zu vermindern, wird der Rat um Beantwortung folgender Frage ersucht: 1 ...
• 29.08.2008

  Aktivitäten sogenannter estnischer Freiwilliger während des Georgien-Kriegs

  Schriftliche Anfrage (mit Vorrang) an den Rat der Europäischen Union, eingereicht von Sahra Wagenknecht am 29.08.08

  Unmittelbar nach Beginn der aus dem georgischen Angriff auf die südossetische Stadt Zchinwali resultierenden militärischen Konfrontation Georgiens mit Russland wurde von Seiten des Vereins der Militärreservisten in Estland ein Aufruf gestartet, Freiwillige für eine Mission zur Unterstützung Georgiens im Krieg gegen Russland zu rekrutieren und zu dieser Mission auch die Uniform mitzunehmen ...
• 08.07.2008

  Welche Auswirkungen hat das "Rüffert"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

  Schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht an die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union vom 07.07.2008

  1. Teilt die Kommission/der Rat die Befürchtung, dass das „Rüffert"-Urteil die Verlagerung von Unternehmen in Länder mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards begünstigen kann und falls ja, was gedenkt sie/er, dagegen zu unternehmen? 2. Welche Auswirkungen hat das „Rüffert"-Urteil nach Einschätzung ...
• 26.06.2008

  Welche Auswirkungen haben die Urteile "Viking" und "Laval" des Europäischen Gerichtshofs?

  Schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht an die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union vom 26.06.08

  Die Urteile „Viking" und „Laval" haben weit reichende Folgen für das Arbeitskampfrecht in der Europäischen Union. Um die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für Gewerkschaften und die einzelnen Mitgliedstaaten zu vermindern, erbitte ich von der Europäischen Kommission/dem Rat der Europäischen Union Antwort auf folgende Fragen:1 ...
• 19.03.2008

  Verlagerung des Standorts der Handy-Produktion von Nokia von Bochum (Deutschland) nach Cluj (Rumänien)

  Antwort von EU-Kommissarin Danuta Hübner im Namen der EU-Kommission vom 18.03.08 auf die Schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht vom 24.01.08

  (Text der Anfrage von Sahra Wagenknecht s.u.) Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein vorrangiges Anliegen der Kommission, die aktiv Strategien fördert, um die negativen Auswirkungen von wirtschaftlichem Wandel und industrieller Umstrukturierung auf die Arbeitnehmer – vor allem die benachteiligten und am wenigsten qualifizierten – zu mildern ...
• 29.04.2007

  Geplante Zerstörung sowjetischer Denkmäler, die an die Befreiung vom deutschen Faschismus erinnern

  Mündliche Anfrage für die Fragestunde während der April-Tagung 2007 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung von Sahra Wagenknecht an die Kommission (H-0200/07)

  Estlands Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Entfernung eines Denkmals auf dem Tönismägi (Antonshügel) zu Ehren der gefallenen sowjetischen Soldaten im Kampf gegen den Faschismus in Tallinn verlangt.Wie beurteilt die Kommission die geplante Zerstörung von antifaschistischen Denkmälern in ...
• 15.04.2007

  Angriffe auf Anti-Kriegs-Aktivisten in Sri Lanka

  Mündliche Anfrage für die Fragestunde während der April-Tagung 2007 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung von Sahra Wagenknecht an den Rat (H-0199/07)

  Am 9. Januar wurden Mitglieder des United People's Movement (UPM) in Sri Lanka vor einer öffentlichen Kundgebung von einem bewaffneten Schlägertrupp angegriffen und verfolgt. Medienberichten zufolge soll an diesen Angriffen auch ein stellvertretender Minister, Herr Mervyn Silva, beteiligt gewesen sein ...
• 23.03.2007

  Stellungnahmen der EU-Kommission zum Verkauf der Landesbank Berlin

  Schriftliche Frage von Sahra Wagenknecht an die EU-Kommission (P-1732/2007)

  Im derzeit laufenden Bieterverfahren für die Landesbank Berlin einschließlich der Berliner Sparkasse werden die Europäische Kommission und der Berliner Senat mit Äußerungen zitiert, die inhaltlich teilweise stark divergieren und im Widerspruch zu früher getätigten Aussagen der Kommission stehen.So hat ...