HRE betreibt Bilanzsanierung zu Lasten des Steuerzahlers
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.09.2010
Mit der Auslagerung von Giftpapieren im Wert von 191,1 Mrd. Euro in eine sogenannte Bad Bank wird die zukünftige Reprivatisierung der HRE vorangetrieben. Ziel ist es, dass nach der Bilanzsanierung wieder private Profite erwirtschaftet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des SoFFin, Risikopapiere der Krisenbank zum 30. September auf eine sogenannte Bad Bank zu übertragen. Der Wertpapiermüll jedoch wird auf die Allgemeinheit ausgelagert und mit Steuergeldern abgesichert. Das ist ein Skandal, auch weil sich an den verwerflichen Geschäftspraktiken der HRE kaum was geändert hat." Die stellvertretende Vorsitzende der Partei die LINKE weiter:
"Bei der HRE wird frei nach dem Motto verfahren: Bank schonen, Bevölkerung belasten". Erst werden die Staatsgarantien für die Bank am Parlament vorbei um weitere 40 Mrd. Euro auf nun insgesamt 142 Mrd. Euro aufgestockt. Dann werden trotz eingefahrener Verluste von 2,2 Mrd. im Jahre 2009 unverschämte Bonizahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro verteilt. Das vom SoFFin in die Bank gepumpte Kapital beläuft sich mittlerweile auf 9,95 Mrd. Euro. Doch gleichzeitig herrscht gegenüber der Öffentlichkeit Stillschweigen über die Zusammensetzung der Portfolios und die voraussichtlichen Verluste der Bad Bank. Der Allgemeinheit werden also nicht nur die Risiken der unverantwortlichen Geschäftspraktiken der HRE Banker aufgenötigt, sie werden zusätzlich über die Höhe der Risiken im Unklaren gelassen. Und das alles mit dem durchsichtigen Plan, anschließend ohne effektive Regulierung und Änderung der Geschäftspolitik die Bank wieder in private Hände zurückzugeben.
Der Staat macht sich freiwillig zum Narr der Finanzindustrie, indem er großzügig für Verluste einsteht und auf den Kosten sitzen bleibt. Die LINKE fordert deshalb unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher zur Kasse gebeten werden. Die Frage einer dauerhaften staatlichen Regulierung und demokratischen Kontrolle des Bankensektors muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden."
