„Wie das Beispiel der WestLB zeigt, ist die Bankenkrise alles
andere als überwunden“, so Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung auf ein
zweites Rettungspaket für die WestLB. Wagenknecht weiter: „Zwar konnte eine Schließung der krisengeschüttelten
Landesbank durch weitere Zugeständnisse vor allem der Sparkassen noch
einmal abgewendet werden. Der Preis für diese Rettung ist jedoch hoch:
So werden die Sparkassen und das Land NRW über viele Jahre hinweg für
die Spekulationsverluste der WestLB geradestehen müssen.
Spekulationsverluste, die derzeit auf bis zu 17,5 Milliarden Euro
beziffert werden und die sich in steigenden Schulden der öffentlichen
Hand beziehungsweise verschärften Spar- und Kürzungsorgien von Land und
Kommunen niederschlagen werden.
Die von der EU-Kommission erzwungene Kommerzialisierung der
Landesbanken hat sich als fataler Irrweg erwiesen, da sie die
Landesbanken nötigte, auf der Suche nach höheren Renditen immer höhere
Risiken einzugehen. Die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass eine
seriöse Geschäftspolitik mit dem übersteigerten Renditestreben sowohl
privater Banken als auch kommerzialisierter Landesbanken nicht
vereinbar ist. Wer wie die EU-Kommission trotzdem weiter auf
Privatisierung und Kommerzialisierung von Banken setzt, hat aus der
Krise nichts gelernt.
Privatisierung der Gewinne, Abwälzung der Verluste auf die
Allgemeinheit: Mit diesem Prinzip muss endlich gebrochen werden. Dies
geht jedoch nur, wenn sämtliche Banken in öffentliche Hand überführt,
wenn die Kommerzialisierung beendet und die Geschäfte der Banken streng
reguliert und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.“