Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über einen Rettungsfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Das zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Was hier als "Rettungsfonds" deklariert wird, ist nichts anderes als eine Zumutung. Länder wie Berlin, die hoch verschuldet sind und durch eine gnadenlose Sparpolitik bereits jetzt über die Grenzen des Erträglichen hinausgehen, wird nun noch eine zusätzliche Last aufgebürdet. Gerade Berlin sollte aufgrund seiner früheren Erfahrungen gelernt haben, welch fatale Folgen Risikoabschirmungen haben können und schon aus diesem Grund die Regelung im Bundesrat ablehnen.

Der zur Schau gestellte Zweckoptimismus der an der Aushandlung des so genannten Kompromisses Beteiligten verdeckt die großen Fragezeichen, die hinter dem Stützungsfonds stehen. Das Einzige, was bereits jetzt klar ist: Diejenigen, die am Ende zahlen, sind die Menschen, die nicht im Geringsten für die aktuelle Krise verantwortlich sind. Abgestützt und letztlich belohnt wird eine katastrophale Finanzmarktpolitik, die von den jetzigen Befürwortern mitverantwortet wurde.

Was jetzt notwendig ist, ist ein grundsätzlich anderer Ansatz:

• Sämtliche Banken sollten in öffentliches Eigentum überführt werden. Nur so lässt sich das derzeitige Risiko wirksam bekämpfen und eine nachhaltige öffentliche Kontrolle gewährleisten. Zudem muss der Bankensektor endlich wieder auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.
• Mindestens ist zu gewährleisten, dass öffentliches Geld nur im Tausch gegen öffentliche Eigentumsrechte freigegeben wird, der Staat also mit jedem Euro Steuergeld voll stimmrechtsfähige Aktien erwirbt und diese Stimmrechte dazu nutzt, um eine grundsätzliche Änderung des Geschäftsmodells der Banken zu erreichen.
• Die Einführung einer Vermögenssteuer ist überfällig. Eine Millionärssteuer, die Vermögen jenseits eines Freibetrags von 1 Million Euro mit 10 Prozent belastet, würde über 200 Milliarden Euro im Jahr freisetzen, um für eine bessere finanzielle Ausstattung von Bund und Ländern zu sorgen und ein wirksames Konjunkturprogramm zu ermöglichen. Dies betrifft insbesondere Investitionen in Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und einen nachhaltigen ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Der jetzige "Kompromiss" vergibt die Chance auf einen tatsächlichen Neubeginn. Das Finanzpaket muss deshalb nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat abgelehnt werden.

Sahra Wagenknecht
Berlin, den 17.10.2008