Konferenz sieht öffentliche Daseinsfürsorge als Menschenrecht/Bürgerhaushalt gefordert

"Die Linke muss die Partei werden, die sich am engagiertesten für Rekommunalisierung einsetzt." Das betonte die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) auf einer Tagung, zu der der Leipziger Stadtverband ihrer Partei, die Stadtratsfraktion sowie das Kommunalpolitische Forum Sachsen am Sonnabend ins Neue Rathaus geladen hatten. Unter dem Motto "(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung" wurden dabei Erfahrungen aus unterschiedlichen Städten und Ländern ausgetauscht. "Dass die Konferenz bei uns stattfindet, ist eine Anerkennung unserer erfolgreichen Arbeit für den Erhalt kommunalen Eigentums", sagte Stadtratsfraktionschefin Ilse Lauter.

Und auch Mike Nagler von der Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" referierte, wie fast 150 000 Leipziger beim Bürgerentscheid im Januar der Stadtverwaltung einen Privatisierungsstopp mit Drei-Jahres-Bindung bei den großen kommunalen Unternehmen verordneten. Dieser Erfolg, hieß es, besitze durchaus bundespolitische Ausstrahlung.

Zwölf Referenten aus dem In- und Ausland machten deutlich, dass sie "die öffentliche Daseinsvorsorge als ein unverzichtbares Menschenrecht ansehen" und dass der "derzeitige neoliberale Privatisierungswahn in der Praxis fast immer zu höheren Preisen, zum Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen führt". "Die Leute haben das Märchen satt, dass Privatisierungen zu niedrigeren Preisen und einem besseren Service führen", betonte Wagenknecht. So sei europaweit jeder vierte Arbeitsplatz in der Energieversorgung und im Vertrieb nach Privatisierung vernichtet worden. "Kosten werden durch Lohndumping und Billiglöhne gesenkt, notwendige Investitionen dann auf die Steuerzahler abgeschoben", sagte sie. Ein Beispiel sei auch die Wasserversorgung in London.

Auf besondere Resonanz stieß der Beitrag von Asbjørn Wahl, der in seiner Eigenschaft als Nationaler Koordinator der norwegischen Kampagne für den Wohlfahrtsstaat, über seine umfangreichen bündnispolitischen Erfahrungen berichtete. "In Trondheim hat ein von den Gewerkschaften initiiertes Bündnis dazu geführt, dass beispielsweise zwei Seniorenheime sowie die Hälfte der Müllabfuhr wieder öffentlich betrieben werden." Er kenne einige Beispiele, wo die Rekommunalisierung wieder zu einer größeren Verbraucherzufriedenheit sowie einer besseren finanziellen Lage der Kommune geführt haben.

"Die Bürger sind keineswegs politikfrustriert. Sie wollen sich einmischen, wenn es um wichtige Entscheidungen in ihrer Stadt geht", so Nagler. In Leipzig müsse es eine Diskussion um die Ausrichtung der Stadtwerke geben, forderte er. Fragen, ob diese an der Energiebörse spekulieren dürften oder die nach Auslandsbeteiligungen, müssten mit der Bürgerschaft diskutiert werden. "Wir brauchen Bürgerhaushalte und Planungszellen, bei der Stadtverwaltung ist der Wille dafür aber nicht so stark ausgeprägt".