Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Eurozone braucht andere Politik, nicht nur anderen Vorsitzenden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.12.2017

04.12.2017

„Die Einigung auf einen neuen Vorsitzenden täuscht darüber hinweg, dass die Euro-Gruppe weiterhin tief gespalten und zur Lösung von Problemen unfähig ist. Solange die Bundesregierung weiterhin Teile der Eurozone zu Sozialkahlschlag und Privatisierungen nötigt, statt die öffentlichen Schulden in den betroffenen Staaten durch eine europaweite Vermögensabgabe für Superreiche zu senken und in Deutschland durch höhere Löhne und Sozialleistungen den extremen deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, wird sich daran auch nichts ändern“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: 

„Eine Stabilisierung der Eurozone darf auf Dauer nicht zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland oder den anderen europäischen Ländern gehen. Deshalb brauchen die Menschen in Europa und Deutschland keine neue Große Koalition, sondern einen grundlegenden Politikwechsel. Nach wie vor sind mehr als vier von zehn Jugendlichen in Griechenland, Italien und Spanien ohne Arbeit. Die Wirtschaft in Italien kommt nicht auf die Beine, und ein Euro-Ausstieg des Landes ist womöglich nur eine Frage der Zeit. Derweil lässt sich in Griechenland beobachten, dass der Verbleib in der Eurozone nur um den Preis eines totalen Ausverkaufs von profitablen Unternehmen, Ländereien und Immobilien zu haben ist. DIE LINKE steht an der Seite all jener Menschen, die in Europa von Erwerbslosigkeit, Zwangsräumungen, Lohn- und Sozialdumping betroffen sind. Die Eurozone braucht nicht nur andere Vorsitzende, sondern eine soziale Politik im Interesse der vielen und nicht der wenigen.“ 

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