Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der LINKEN in Hannover am 11.06.2017

11.06.2017
Hannoverscher Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben jetzt 3 Tage lang gemeinsam um ein gutes Wahlprogramm gerungen, wir haben diskutiert, wir haben an einigen Stellen auch gestritten, einige Punkte sind auch noch offen, aber ich denke, wir werden das zu einem guten Abschluss bringen. Aber entscheidend ist, dass wir, wenn wir hier rausgehen, dann alle gemeinsam für ein super Wahlergebnis für DIE LINKE kämpfen, mit Leidenschaft und mit Engagement. Dafür brauche ich eure Unterstützung, und ich freue mich auf den Wahlkampf!

Die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Wahlergebnis ist, dass wir davon überzeugt sind: Jawohl, DIE LINKE kann die Politik in diesem Land aufmischen! Wir sind für Überraschungen gut und wir kämpfen darum, dass dieses Wahlergebnis überraschend gut wird, weil dieses Land es nötig hat. Wahlen müssen nicht immer so ausgehen, wie die Herrschenden sich das ausrechnen, das hat man ja jetzt gerade in Großbritannien gesehen. Corbyn ist von einer fast aussichtlosen Position gestartet, und am Ende hat er einen grandiosen Wahlerfolg erzielt. Und Corbyn zeigt auch, dass man Wahlen nicht gewinnt, wenn man dem Mainstream hinterher läuft. Wahlen gewinnt man auch nicht, wenn man sich von anderen Parteien oder von den Medien sagen lässt, was vorwärtsgewandt und modern und was rückwärtsgewandt ist, sondern Wahlen gewinnt man, wenn man klare Positionen hat. Und Wahlen gewinnt man vor allem, wenn man etwas verkörpert, was in der heutigen Politik selten geworden ist, nämlich Glaubwürdigkeit. Und wir sind glaubwürdig als LINKE, weil wir zu unseren Forderungen stehen! Neben Corbyn hat auch Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gezeigt, wie man Wahlen gewinnen kann, wie man vor allem auch junge Menschen begeistern kann. Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit fast zwanzig Prozent war ein großartiges Ergebnis. Und deswegen sage ich von hier und von diesem Parteitag - denn heute sind ja wieder Wahlen, der erste Wahlgang in Frankreich zur Nationalversammlung: Wir wünschen der französischen Linken, wir wünschen Jean-Luc Mélenchon ein super Wahlergebnis bei diesem schwierigen Wahlsystem, das sie dort haben.

Es ist ganz viel diskutiert worden, fast alle Berichte über diesen Parteitag waren bestimmt von der Frage, will DIE LINKE koalieren, will sie nicht koalieren. Ich sage da ganz klar: Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern. Ja, wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen. Ja, wir wollen die verdammten Agenda-Gesetze, die die Beschäftigten wehrlos machen gegenüber den Lohndrückern, diese Gesetze wollen wir zurück nehmen und wir wollen abrüsten, wir wollen die deutschen Kriegsabenteuer beenden, wir wollen unsere Soldaten nach Hause zurückholen. Das wollen wir alles, und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren, das ist doch völlig klar – das ist unsere Position.

Genauso klar, und auch darüber sind wir uns alle einig, genauso klar ist, was wir nicht wollen. Genauso klar ist auch, wofür wir nicht zur Verfügung stehen. Nämlich dafür, die schon beträchtliche Vielfalt an Koalitionsoptionen, mit denen man neoliberale Politik machen kann - und das reicht ja heute von Schwarz-Gelb über Große Koalitionen, über Jamaika bis hin zur SPD-Grünen-Koalition, das hatten wir alles schon, und sie haben alle neoliberale Politik gemacht -, was wir nicht wollen und was wir nicht machen werden ist, diese Vielfalt von Koalitionsoptionen um eine weitere Variante zu bereichern, die sich dann Rot-Rot-Grün nennt, aber im Kern das Gleiche macht wie alle vorher. Das machen wir nicht mit, dafür stehen wir nicht zur Verfügung, dafür ist DIE LINKE nicht gegründet worden!

Und wir sagen auch deutlich: Dann ist gute Opposition immer noch besser als schlechte Regierungspolitik, denn schlechte Regierungspolitik, die hat dieses Land weiß Gott genug gehabt in den letzten Jahren. Was schlechte Regierungspolitik bedeutet, das haben wir doch erlebt in all den Jahren in Deutschland, wo die Ungleichheit immer größer gemacht wurde, wo der Niedriglohnsektor ermöglicht wurde durch politische Entscheidungen. Das Ergebnis haben wir heute. Heute arbeitet jeder Fünfte in Deutschland im Niedriglohnsektor, 6,5 Millionen Menschen sind dauerhaft im Hartz IV-System gefangen, 2,7 Millionen Rentner sind von Armut bedroht. Das ist die Realität in diesem Deutschland, und da reden Einige allen Ernstes davon, ob soziale Gerechtigkeit in diesem Land ein Thema ist. Natürlich ist das ein Thema, für uns ist es ein Thema, auch wenn alle anderen davon nichts hören wollen - wir werden das im Wahlkampf zum Thema machen und wir werden die anderen damit stellen. Es ist doch unglaublich, was die Politik, an der sie alle beteiligt waren - die CDU war beteiligt, die FDP, die SPD, die GRÜNEN -, was diese Politik in den letzten Jahren angerichtet hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass heute in Deutschland vierzig Prozent der Bevölkerung real weniger Einkommen haben als Ender der 90er Jahre. Vierzig Prozent, das ist fast die Hälfte der Bevölkerung und das nach Jahren, in denen die Wirtschaft gewachsen ist, in denen die Wirtschaftskonzerne vor Kraft kaum laufen können, in denen uns erzählt wurde, wir hätten ein Jobwunder. Und dennoch ist fast die Hälfte der Bevölkerung schlechter gestellt. Das ist doch ein Armutszeugnis für die ganze Politik, die da gemacht wurde und für all die Parteien, die dafür verantwortlich sind. Das ist doch eine Schande! Das wollen wir nicht fortsetzen sondern ändern, dafür sind wir da. Wenn ich mir ansehe, dass es vierzig Prozent der Menschen schlechter geht - und dann stellt sich diese Bundeskanzlerin, da stellt sich Frau Merkel allen Ernstes hin und sagt: „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor.“ Deutschland geht es also „gut wie nie zuvor“ – und das, wenn knapp die Hälfte der Bevölkerung richtig Wohlstand verloren hat. Das lässt doch nur zwei Schlüsse zu: Entweder gehört für Frau Merkel die Hälfte der Bevölkerung nicht zu Deutschland, oder aber sie weiß schlicht nicht, wie die Lebensrealität der Menschen in diesem Land ist. Ich denke, es ist  egal, welche von diesen Varianten zutrifft, denn wer sich öffentlich so hinstellt, wer solche Dinge sagt, der gehört im Herbst in Rente geschickt, der hat keine Verlängerung verdient. Diese Frau gehört abgewählt, das darf so nicht noch einmal weiter gehen! Aber natürlich gehört nicht nur Merkel abgewählt, ihre Politik gehört abgewählt. Und das ist auch ein Problem, denn warum wird sie denn so wenig attackiert? Weil die anderen Parteien mit im Boot sitzen, weil sie entweder teilweise beteiligt waren oder aber beteiligt werden wollen, so wie es bei den GRÜNEN ist. Es ist ihre Politik, die die Katastrophe ist. Aber wir haben den Mut, die Legenden zu demaskieren, die um sie gestrickt werden. Wir sagen: von wegen! Frau Merkel steht nämlich nicht für Stabilität. Von wegen! Frau Merkel steht nämlich nicht für Sicherheit. Sie steht für das ganze Gegenteil! Sie ist nicht der Fels in der Brandung einer unsicheren Welt, die heute von den Trumps und anderen dominiert wird. Nein, das ist sie nicht! Ihre Bilanz ist verheerend. Wir müssen uns doch nur einmal anschauen, was sie real angerichtet hat. In ihren mittlerweile zwölf Jahren Regierungszeit ist die soziale Unsicherheit, die Zahl prekärer Jobs, die Angst vor Altersarmut, die Angst vor sozialem Abstieg weiter gewachsen. Das alles bedeutet nicht Stabilität, sondern wachsende soziale Verunsicherung für das Leben der Menschen. Und auch das gehört zu ihrer Bilanz: In Merkels mittlerweile zwölf Jahren Regierungszeit hat sich der Staat immer weiter aus der Grundversorgung der Menschen zurückgezogen. Elementare Dinge wie Wohnen, Gesundheit, Pflege oder auch Bildung wurden privaten Renditejägern überlassen. Den Gipfel dieser Politik haben wir gerade erst im Bundestag erreicht. Jetzt soll sogar die Autobahn zur Melkkuh privater Profite werden, zur Freude von Allianz und anderen Versicherungskonzernen. Das ist keine Politik, die dieses Land stabiler macht. Das ist eine Politik, die die öffentliche Infrastruktur zerstört und die das Leben der Menschen immer mehr in Unsicherheit stößt. Zu Merkels Regierungszeit, und auch das gehört zu ihrer Bilanz, konnte sich eine Partei der äußersten Rechten, nämlich die AfD, im Parteiensystem etablieren, und zwar nicht nur als Randerscheinung in dem einen oder anderen Bundesland, sondern flächendeckend. Seither haben Rassisten, Halbnazis und richtige Nazis in diesem Land eine parlamentarische Repräsentanz und Einfluss auf die öffentliche Meinung, wie das über Jahrzehnte nicht denkbar war. Auch das bedeutet doch nicht Stabilität, sondern das ist eine Schande und wir wollen das verändern. Die AfD muss wieder weg,  und auch dafür brauchen wir eine andere Politik. Und reden wir über Außenpolitik, was ist da unter Merkel passiert? In ihrer Regierungszeit wurde die Entspannungspolitik endgültig entsorgt. Im Verhältnis zu Russland hat sie auf Konfrontation umgeschwenkt - gemeinsam natürlich mit den USA und anderen NATO-Staaten -, die inzwischen den Weltfrieden elementar gefährdet. Die direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, am Bombenterror, an Drohnenmorden im Nahen und Mittleren Osten, all das hat nicht nur dort die Regierung destabilisiert, hat Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern diese Politik hat inzwischen auch Deutschland zur Zielscheibe islamistischer Terroranschläge gemacht. Das ist doch keine Politik der Stabilität, das ist eine Politik, die diese Welt  unsicherer macht und unser Leben immer mehr gefährdet. Und deswegen sagen wir: Wir wollen diese Politik nicht fortführen, wir stehen für eine andere, dafür kämpfen wir. Und deshalb gibt es auch keine Trennlinie, die auf der einen Seite die Trumps dieser Welt von den Merkels, Macrons und Obamas auf der anderen Seite wirklich unterscheiden würde. Ja, Trump ist ein rüpeliger Reaktionär, das ist richtig, aber wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass ein rüpeliger Reaktionär wie Trump amerikanischer Präsident werden konnte? Es hat schon fast eine gewisse Komik, wenn in den USA jetzt allen Ernstes darüber diskutiert wird, diese Verantwortung nun auch noch Putin in die Schuhe zu schieben. Nach dem Motto, Putin ist sowieso für alles Übel dieser Welt zuständig, also muss er offensichtlich auch für Trump zuständig sein. Aber die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist nicht, dass Putin Trump ins Amt gebracht hat, sondern es war die Unfähigkeit von Trumps Vorgängern, der amerikanischen Mittelschicht, den ehemaligen amerikanischen Industriearbeitern, eine einigermaßen sicherere soziale Perspektive zu geben. Und es war auch die Unfähigkeit der Demokraten, einen halbwegs glaubwürdigen Gegenkandidaten in der Präsidentschaftswahl aufzustellen. Das sind doch die Verantwortlichkeiten, warum ein Donald Trump überhaupt gewählt konnte. Und weltweit gilt, Dietmar hat das auch schon gesagt: Es ist der Neoliberalismus, der der Vater der autoritären Reaktion, einschließlich seiner neofaschistischen Ableger ist. Der Neoliberalismus ist verantwortlich dafür, das politische Klima immer mehr zu vergiften. Die Konsequenzen sind finster, aber gerade deswegen muss man die neoliberale Politik überwinden, wenn man diese Konsequenzen weg haben will, wenn man all das überwinden will.

Jeder normale Mensch muss entsetzt sein über den Level an brutaler Menschenverachtung, der sich in vielen Hasskommentaren in den sozialen Medien bahnbricht, aber die Wahrheit ist doch, dass die Brutalität im Netz der Spiegel einer zunehmend brutalisierten Gesellschaft ist. Die Politiker, die sich über die Pöbler so gern erheben, die sind doch mit verantwortlich dafür, dass die soziale Kälte immer eisiger wird, dass die Menschen ihre Ellenbogen immer mehr einsetzen und das eben so auch das politische Klima immer mehr vergiftet wird. Und man muss sich ganz ernst fragen: Was ist eigentlich brutaler und menschenverachtender? Jemand, der sich im Schutz der Facebook-Anonymität den Frust über sein verkorkstes Leben von der Seele pöbelt oder ein Politiker, der mit seiner Familie in Wohlstand lebt und einer Alleinerziehenden kalt vorrechnet, dass Malen, Basteln und ab und an eine Kugel Eis nicht zum Grundbedarf eines Kindes gehören und eben deshalb im Hartz IV Regelsatz nicht vorgesehen sind. Ich muss sagen, so widerlich ich viele Hasskommentare finde, letzteres finde ich noch kälter und zynischer, und es ist das, was das Klima zerstört, und das darf nicht so weiter gehen. Aber gerade weil der Neoliberalismus die Ungeheuer am rechten Rand gebiert, brauchen wir dringend eine andere Politik. Und deshalb möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, damit es auch der letzte, der hier Berichte über den Parteitag schreibt,  verstanden hat: Einen deutschen Jeremy Corbyn würde DIE LINKE sofort zum Kanzler wählen und zwar mit Vergnügen, das würden wir gerne machen. Es steht nur leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen. Das hätte er nur selber tun können. Und er hatte anfangs sogar die Chance dazu, denn was lag denn dieser unglaublichen Euphorie zugrunde, die am Anfang ausbrach, nachdem Schulz nominiert war? Das war doch die breite Sehnsucht nach einer anderen Politik! Nach Jahren von Sozialabbau und Agendapolitik hatten ganz viele Menschen plötzlich nochmal die Hoffnung, die SPD würde wieder zu einer sozialdemokratischen Partei werden, die Politik für ihre eigenen Wähler und nicht für die Wirtschaftsbosse macht. Das war doch die Hoffnung! Das haben zum Beispiel auch die grüne Politikerin Antje Vollmer und der Sohn von Willy Brandt, Peter Brandt, in einem Artikel schön zusammengefasst. Ich zitiere: „Die Euphorie bei der Ausrufung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten war leichtfertig als langersehnte Übereinstimmung mit der Politik der SPD gedeutet worden - sie war aber als Aufforderung gemeint. Viele Menschen wollten wirklich, dass es ‚ganz anders‘ wird. Sie wollten einen ‚deutschen‘ Bernie Sanders.“ Es geht jetzt nicht darum, wie realistisch es war, Schulz zur Projektionsfläche solcher Hoffnungen zu machen, sondern es geht darum, dass ein kleiner Funke einer solchen Hoffnung genügte, um die SPD auf einen Schlag über dreißig Prozent zu katapultieren. Das sagt doch etwas über die Stimmung in diesem Land aus. Während immer erzählt wird, es gäbe keine Wechselstimmung, war das doch der Ausweis, wie intensiv die Menschen sich eine andere Politik wünschen, denn das stand doch dahinter. Man muss auch sagen, dass das die angeblich so populäre Frau Merkel plötzlich genauso schlagartig ganz alt hat aussehen lassen. Aber dann hat sich Schulz wirklich alle Mühe gegeben, auch noch dem Gutwilligsten klar zu machen, dass diese Hoffnung verfehlt war. Inzwischen muss man leider feststellen, dass im Vergleich zu den Forderungen, die Schulz im Frühjahr dem geneigten Publikum häppchenweise offeriert hat, selbst noch das SPD Wahlprogramm von 2013 mit Steinbrück als Kanzlerkandidaten ein geradezu revolutionäres Dokument war. Da haben sie sich immerhin noch getraut zu sagen, wir wollen die Rente erst ab 67 zurücknehmen und ir wollen eine Vermögenssteuer. Nichts davon ist heute noch übrig. Beim Thema Rente versucht uns Schulz allen Ernstes die Verteidigung des Ist-Zustandes und die Ablehnung weiterer Verschlechterungen als sozialpolitische Großtat zu verkaufen. Nur zur Erinnerung, der Ist-Zustand bei der Rente ist, dass inzwischen jeder sechste Rentner von Armut bedroht ist. Dazu sagen wir als LINKE ganz klar nein. Wir wollen diesen Ist-Zustand nicht verfestigen. Wir wollen die Rentenkürzungen zurücknehmen, darum geht es. Statt sich mit einem derart mutlosen Programm zu blamieren, hätte Schulz lieber eine Studienreise nach Österreich unternehmen sollen, denn Österreich ist genau den gegenteiligen Weg gegangen. Dort wurde nicht auf Betrugsrenten à la Riester oder Nahles gesetzt, sondern dort wurde die gesetzliche Rente gestärkt. Dort wurde das gemacht, wofür DIE LINKE seit Jahren wirbt: einen großen Topf und alle zahlen ein, die Beschäftigten, die Selbstständigen, die Beamten, sogar die Politiker, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein Durchschnittsrentner bekommt in Österreich 800 Euro mehr als in Deutschland. Das wollen wir auch hier, dafür streiten wir.

Das einzige, was von Schulz´ groß angekündigten Agendakorrekturen übrig geblieben ist, ist eine kleine Korrektur bei der Anrechnung von Weiterbildungszeiten. Ein Ende der Lohndrückerei mit Leiharbeit: Fehlanzeige, eine Anhebung der Hartz IV Sätze: Fehlanzeige, eine Erhöhung des Mindestlohns: Fehlanzeige. Da muss man wirklich sagen: Wer an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen, Hartz IV nichts ändern will, der soll dann auch aufhören, von sozialer Gerechtigkeit zu reden, das ist Etikettenschwindel. Wie die SPD leider tickt, kann man in einem Interview nachlesen, dass Herr Oppermann vor gut einem Monat der „Welt“ gegeben hat und wo er sich über Jeremy Corbyn ausgelassen hat. Das möchte ich zitieren, weil ich finde, dass es zeigt, wie dort gedacht wird. Herr Oppermann befindet also in der „Welt“ über Corbyn: “Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunfähig gemacht. Labour ist völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Altlinker, der Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.“ Das kann ich mir vorstellen, dass Oppermann wie ein Hund gelitten hat, als ihm Corbyn gezeigt hat, dass man mit konsequent sozialdemokratischen Positionen Wahlen gewinnen kann! Und wir wollen es Oppermann auch zeigen, lassen wir ihn auch leiden, das ist doch ein gutes Ziel nebenbei.

Ab und an gibt es dann wieder Äußerungen von Martin Schulz, wo man sich auf den ersten Blick sagt: „Wow, das hört sich ja gut an!“ Vor kurzem hat er zum Beispiel eine Rede vor den Arbeitgeberverbänden gehalten und dort war doch wirklich der Satz drin: „ Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.“ Ich war völlig hingerissen, proeuropäisch und dann noch ökonomische Vernunft, eine klarere Absage sämtlicher Koalitionsmöglichkeiten mit Frau Merkel oder Herrn Lindner konnte man eigentlich gar nicht machen. Das war doch wirklich beeindruckend in dieser Aussage. Aber nicht nur das, im Grunde war das auch die Aussage dafür, die gesamte SPD-Politik wieder völlig umzuwälzen, weil die Agenda 2010 mit ihrer Lohndrückerei und damit mit der Weichenstellung für riesige Exportüberschüsse im Grunde das antieuropäischste Gesetz ist, das wir in den letzten Jahren in Deutschland beschlossen haben. Wenn er das ernst gemeint hätte, dann hätte das natürlich auch ein Umkrempeln der SPD-Politik bedeutet. Also dachte ich: „ Ach Mensch, habe ich dem Schulz doch Unrecht getan.“ Aber ich habe dann einen Fehler gemacht, ich habe nämlich die Rede bis zum Ende gelesen und dann kam folgende Passage: „ Die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschusses heißen: Wir werden noch stärker werden.“ Das hätte Schäuble wirklich auch nicht dümmer sagen können. Liebe SPD, für so eine antieuropäische Politik steht DIE LINKE definitiv nicht als Partner zur Verfügung, um das nochmal ganz klar zu machen.

Dass Merkel jetzt wieder so obenauf ist, das liegt nicht an fehlender Wechselstimmung, sondern ist einfach die Folge davon, dass kein normaler Mensch Schulz mehr abnimmt, dass er für einen politischen Wechsel steht. Politikwechsel, das heißt doch nicht, Raute oder Zottelbart im Kanzleramt. Politikwechsel heißt Wiederherstellung des Sozialstaates, Abrüstung und keine neuen Kriegsabenteuer. Das heißt doch Politikwechsel, und dafür stehen wir und dafür streiten wir. Deswegen ist es auch müßig darüber zu streiten, ob Merkel oder Schulz unser Hauptgegner ist. Unser Hauptgegner ist die neoliberale Politik, unser Hauptgegner ist eine Politik, die von Wirtschaftslobbyisten gesteuert wird. Unser Hauptgegner sind Politiker, die sich freuen, wenn ihnen ein Vorstandsvorsitzender auf die Schulter klopft und die sich von Konzernspenden und der Aussicht auf lukrative Aufsichtsratsmandate  kaufen lassen. Das ist unser Hauptgegner, und es ist doch kein Zufall, dass die zwei großen letzten Projekten der GroKo, also die Betrugsrente, die sich Betriebsrente nennt und die Autobahnprivatisierung, einen gemeinsamen großen Profiteur haben, nämlich die Finanzwirtschaft und die Versicherungskonzerne, die regelmäßig diverse Parteien mit ihren Spenden schmieren. Es ist auch kein Zufall, dass die Rüstungslobbyisten inzwischen eben nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch SPD und inzwischen sogar den GRÜNEN regelmäßig ihre Schecks rüberreichen. Ich finde, da können wir wirklich stolz sein, denn DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die noch nie einen müden Euro von irgendeinem Rüstungskonzern oder der Deutschen Bank bekommen hat! Und wir können unseren Wählerinnen und Wählern versprechen, das wird auch so bleiben, dafür stehen wir, deshalb sind wir gradlinig. Wir ducken uns auch nicht weg vor den Kampagnenlobbys, die uns erzählen, dass die Vermögensteuer in die politische „Pfui“-Ecke gehört, nein, wir sind überzeugt davon, dass nicht die Besteuerung von Riesenvermögen eine Enteignung ist, sondern dass es die Existenz von Riesenvermögen ist, die  auf Enteignung beruht, weil nämlich niemand Milliardenvermögen erarbeiten kann, niemand ist dazu in der Lage. Deshalb sagen wir auch ganz klar, wenn wir eine Millionärsteuer fordern, dann ist das eine Rückgabe. Mit einer solchen Millionärsteuer würde sich die Allgemeinheit das Geld, das sich alle gemeinsam erarbeitet haben, endlich von den privaten Konten, auf denen es sich jetzt stapelt, wieder zurückholen. Sinnvolle Dinge könnten wir damit machen, gute Bildung, gute Gesundheit und gute Pflege. Das will DIE LINKE: die Rückgabe von enteignetem Geld, welches sich bei den Milliardären stapelt. Gerade deshalb kann es für uns nicht primär darum gehen, ob Regierung oder Opposition, sondern es geht darum, so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können, denn dann kann man zur Not auch aus der Opposition heraus Politik verändern. Und wenn die SPD noch einmal zur Besinnung kommt und auch die GRÜNEN noch einmal zur Besinnung kommen - umso besser, aber für uns steht nicht die Frage, ob Regieren oder Opponieren, uns geht es darum, so stark zu werden, dass die anderen an uns nicht mehr vorbei kommen, und dann verändern wir die Politik in diesem Land. Wenn alle anderen immer Verlässlichkeit von uns verlangen, dann können wir nur sagen: Ja, wir sind verlässlich, weil wir auch nach der Wahl zu dem stehen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wenn das die anderen auch so halten würden, die SPD, die FDP, die GRÜNEN und die CDU/CSU, dann stünde es besser um die Demokratie in diesem Land.

Von den Opppermanns und Özdemirs höre ich immer, wir sollen uns zur NATO und zur EU bekennen. Wessen wessen Interessen die Feder  geführt haben, als die EU-Verträge unterschrieben wurden, dass lässt sich schon in einem kleinen Detail erkennen. Es ist vertragswidrig, wenn ein Land in der EU ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent hat. Es ist allerdings nicht vertragswidrig, wenn ein Land in der EU es sich zum Geschäftsmodell macht, großen Konzernen Steuersparmodelle anzubieten, die es ihnen ermöglichen, ihre Steuern auf 0,05 Prozent zu drücken und die alle anderen Staaten um Milliarden an Steuereinnahmen prellen. Solche Verträge müssen geändert werden, gerade wenn man ein einiges und gutes Europa will, das die Menschen unterstützen und wenn man will, dass Völkerhass und Nationalismus nie wieder eine Chance bekommen.

Zur NATO: „In Wirklichkeit ist sie überflüssig“, das hat ein ehemaliger deutscher Kanzler vor einigen Jahren über das westliche Kriegsbündnis  gesagt, da hatte sich die NATO schon bis an die russische Grenze ausgedehnt und die Öl- und Gaskriege im Nahen und Mittleren Osten geführt. Er begründete das so, dass es sich bei der NATO letztlich um ein reines Instrument der amerikanischen Weltstrategie handele. Nun, Herr Oppermann, wenn Sie immer wollen, dass wir uns zur NATO bekennen, weiß ich nicht, ob Sie diesem Kanzler auch die Regierungsfähigkeit absprechen würden. Ich bin mir nur ziemlich sicher, dass ein Herr Helmut Schmidt, von dem dieses Zitat nämlich stammt, sich wahrscheinlich um das Urteil von Herrn Oppermann relativ wenig geschert hätte.

Noch ein Zitat: „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“ Diesen schönen Satz hatte die SPD unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges in ihrem Grundsatzprogramm und er hat dort sogar ein Jahrzehnt überlebt. Also war die SPD entweder die ganzen 90er Jahre nicht regierungsfähig - oder aber sie hat heute einfach ihren Kompass verloren. Ich glaube, das Letztere. Deshalb lasst uns über verantwortungsvolle Außenpolitik reden, liebe SPD, das machen wir gerne. Aber was ist verantwortungsvolle Außenpolitik? Ist es verantwortungsvoll, wenn über 900 Milliarden Dollar jedes Jahr für Rüstung verschleudert werden? Und dann gehen die hin -  die SPD trägt das mit und die CDU/CSU sowieso und die anderen auch -, und dann sagen sie, wir müssen noch mehr aufrüsten, müssen noch mehr Gelder für Rüstung verschleudern. Gleichzeitig warnen die UN, dass 23 Millionen Menschen in Jemen, im Südsudan und in Afrika akut vom Hungertod bedroht sind, doch dafür hat die tolle westliche Wertegemeinschaft kein Geld, weil ihnen das offensichtlich nicht so wichtig ist wie sich hochzurüsten für Bomben und für Kriege. Das ist keine verantwortungsvolle Außenpolitik. Das ist zynisch und zutiefst verantwortungslos, so eine Außenpolitik werden wir nie mitmachen. Wer wissen will, was verantwortungsvolle Außenpolitik ist, der sollte sich an das Credo von Willy Brandt erinnern: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Dafür steht DIE LINKE, für Abrüstung, für Entspannung und für ein Ende aller deutschen Kriegsbeteiligungen. Das ist für uns schon deshalb nicht verhandelbar, weil es nichts Wichtigeres gibt als die Bewahrung des Weltfriedens. Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde von der SPD und auch von den GRÜNEN, wenn Ihr wieder zu einer verantwortungsvollen verlässlichen Außenpolitik zurückfindet, könnt Ihr Euch gerne wieder bei uns melden, dann sind wir auch gern wieder bereit,  mit Euch zu reden, aber mit Euren aktuellen Positionen funktioniert das nicht, das braucht die Welt nicht, noch mehr Krieg und noch mehr Bomben.

Und ein letzter Punkt: Wenn man dieganze Debatte darüber, ob wir denn regierungsfähig seien verfolgt, ist das teilweise eine Beleidigung der Intelligenz, was dort immer erzählt wird. Wer ist denn regierungsunfähig? Regierungsunfähig sind Parteien, die eine unfähige Regierung bilden, die nämlich unfähig ist, Politik im Interesse der großen Mehrheit der Menschen zu machen. Parteien die solche unfähigen Regierungen gebildet haben, haben wir in diesem Lande genug, aber DIE LINKE gehört nicht dazu, und wir werden auch nicht so eine regierungsunfähige Partei werden. Wir wollen dieses Land verändern, wir wollen soziale Gerechtigkeit, wir wollen Frieden - und dafür kämpfen wir jetzt, wir gehen in den Wahlkampf und sind motiviert und wir werden ein überraschend gutes Ergebnis bekommen. Ich danke Euch.

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