Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017

18.05.2017

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

 „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzänderung ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. 

 DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Große Koalition diese Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stellt.“

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