"Wir sehen mit Optimismus in dieses Wahljahr"

Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 14.02.2017 vor der Sitzung der Fraktion DIE LINKE

14.02.2017
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wir sehen mit Optimismus in dieses Wahljahr

Endlich ist offen, ob Frau Merkel im Herbst weiterhin Bundeskanzlerin sein wird, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, am Dienstag mit Blick auf aktuelle Umfragen. DIE LINKE setze nicht nur auf einen Regierungswechsel, sondern auf eine andere Politik. Von der SPD verlangte Wagenknecht, konkreter zu werden, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit gehe. Nur davon zu reden, werde sicher nicht über sieben Monate Wahlkampf tragen. Angesicht dessen kritisierte Wagenknecht die geplante Teilprivatisierung der Autobahnen. Das sei „eine ganz üble Abzocke“: „Ich finde es unglaublich, dass so ein Projekt weiter vorangetrieben wird, auch mit Unterstützung der SPD“, so Wagenknecht. DIE LINKE werde auf jeden Fall dagegen stimmen. Wagenknecht äußerte sich außerdem zu dem Antrag, mit dem DIE LINKE Managerboni begrenzen will, und forderte endlich Fluchtursachen zu bekämpfen statt fragwürdige Regime zum „Türsteher Europas“ zu machen.