Sahra Wagenknecht

"Eine Situation schaffen, dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden"

Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Linksfraktion am 17.01.2017

17.01.2017
Sahra Wagenknecht: Eine Situation schaffen, dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden

In ihrem Pressestatement vor der Fraktionssitzung sprach Sahra Wagenknecht​ zuerst zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Um so wichtiger ist es jetzt, sich mit der Ideologie und den politischen Positionen, die es ja leider nicht nur in der NPD gibt, politisch auseinanderzusetzen, sie politisch zu isolieren. Zum Fall Amri sagte sie, es sei skandalös, wie die Bundesregierung und die Große Koalition im Fall Amri versuchen, sich um eigene Verantwortung zu drücken. Das ist ein Ablenkungsmanöver von der Frage, warum bestehende Gesetze nicht angewandt wurden. Damit sich derartiges Staatsversagen nicht wiederholt, muss ein Untersuchungsausschuss das klären. Ein weiteres Thema war das Trump-Interview in der Bild-Zeitung: Wir brauchen nicht Donald Trump, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass die NATO mit dem Ende des Kalten Krieges obsolet geworden ist und Europa ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands braucht, entgegenete Wagenknecht. Weitere Themen waren u.a. die Gauck-Nachfolge und der Brexit.