"Das Ceta-Abkommen ist gefährlich"

Im Pressestatement am Dienstag sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, das Freihandelsabkommen CETA ziwschen der EU und Kanada sei gefährlich, weil es Standards absenke und die politischen Handelsspielräume für die Zukunft einschränke. DIE LINKE fordert, dass CETA vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert wird. DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu CETA beantragt. Zur Debatte um den Brexit sagte Sahra Wagenknecht, sie finde es unglaublich, wie jetzt versucht werde, ein Referendum, das stattgefunden hat, für mehr oder weniger irrelevant zu erklären. So werde keine Erneuerung gelingen, die die Menschen wieder von Europa überzeugen könne. Sigmar Gabriel griff sie wegen der erneut gestiegenen deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2016 an: „Herr Gabriel bleibt seiner Linie treu: Tue Schlechtes und rede das Gegenteil.