Kuba und Lateinamerika agieren selbstbewusster als früher

Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Doch nach Jahren der Eiszeit zwischen der EU und Kuba, macht bereits die Informationsreise einer einzelnen EU-Parlamentarierin etwas Hoffnung auf Tauwetter zwischen Brüssel und Havanna. Sahra Wagenknecht hat jüngst diese Reise in den Sozialismus karibischer Prägung unternommen. Im Gespräch mit der Linkszeitung schildert die Europaabgeordnete der Linkspartei, die auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses und der Anden-Delegation des Europäischen Parlaments ist, ihre Eindrücke von der derzeitigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage auf Kuba.

Linkszeitung: Im Verhältnis EU-Kuba steht es ja nicht zum Besten. Konnten Sie - trotz der karibischen Stürme - als Europaabgeordente wenigstens etwas für ein besseres diplomatisches Klima tun?

Sahra Wagenknecht: Im Gegensatz zu den EU-Regierungen habe ich ja kein Problem damit, mit offiziellen kubanischen Stellen in Kontakt zu treten. Ich musste mich deshalb auch nicht anstrengen, das Klima zu verbessern, es war schon sehr gut. Übrigens auch das Wetter während meines Besuchs, zumindest in Havanna. "Wilma" wütete zwar schon in den westlichen Landesteilen, die Hauptstadt erreichte der Hurrikan aber erst, als ich schon abgereist war, so dass ich selbst von den Überschwemmungen nichts mitbekommen habe.

Linkszeitung: Haben sich Ihre Gesprächspartner auch zu den Menschrechtsvorwürfen geäußert, die die EU gegen Kuba erhebt?

Sahra Wagenknecht: Die kubanische Position in dieser Frage ist bekannt. Sie halten die Vorwürfe für unangemessen und eine ungerechtfertigte Einmischung in kubanische Angelegenheiten. Insbesondere sind sie der Auffassung, dass die Politik der EU rein ideologisch motiviert ist und insofern reichlich heuchlerisch.

Linkszeitung: Wie stehen ganz allgemein die Chancen für eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kuba?

Sahra Wagenknecht: Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Beziehungen verbessern. Ganz ausgeschlossen ist dies nicht, jedoch stehen die Chancen nicht allzu gut, da insbesondere die neuen EU-Mitgliedstaaten ihre anti-kommunistischen Bestrebungen gegenüber Kuba ausleben und entsprechenden Druck aufmachen. Die Verhängung von Sanktionen gegen Kuba ist, neben dem Druck, der von der spanischen Regierung ausging, auch klar darauf zurückzuführen. Seit dem Regierungsantritt von Zapatero hat sich das Verhältnis jedoch ein wenig entspannt. Dennoch: Die erneute Verleihung des Sacharow-Preises an kubanische Dissidenten - nachdem erst vor zwei Jahren der Preis an den kubanischen Dissidenten Osvaldo Paya vergeben wurde - ist ein erneutes Zeichen dafür, welche massiven Tendenzen es im Europäischen Parlament gibt, Kuba an den Pranger zu stellen.

Linkszeitung: Nun ging es bei Ihrer Reise ja nicht nur um das Verhältnis Brüssel - Havanna. Sie haben sich etwa auch über die Kooperation zwischen Kuba und Venezuela im Gesundheitssektor informiert. Diese Aktivitäten haben ja wohl nicht nur humanitären Charakter oder symbolischen Wert ...

Sahra Wagenknecht: Ihre Frage impliziert, dass es beiden Staaten eigentlich gar nicht darum geht, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Dies kann ich nicht bestätigen. Es ist, auch bei Kritikerinnen und Kritikern von Kuba, unumstritten, dass das kubanische Gesundheitswesen beispielhaft und in der Region unerreicht ist. Dies zeigt auch die Tatsache, dass Venezuela, ein ungleich reicheres Land als Kuba, überhaupt auf die Zusammenarbeit mit Kuba angewiesen ist, um sein Gesundheitssysteim, das bisher nur für Wohlhabende erreichbar war, auszubauen.

Sicherlich geht es über den Aspekt der Gesundheitsversorgung hinaus bei der Zusammenarbeit von Kuba und Venezuela auch um eine strategische Option, dennoch ist es unbestreitbar, dass große Teile der venezolanischen Bevölkerung durch diese Zusammenarbeit erstmalig Zugang zu ärztlicher Versorgung haben, was übrigens für Kubanerinnen und Kubaner seit der Revolution eine Selbstverständlichkeit ist. Dieses Engagement der beiden Regierungen zum Wohl der eigenen Bevölkerung sollte man nicht versuchen zu diskreditieren. Und, auf einen symbolischen Wert lässt sich die "Operación Milagro" angesichts ihrer Größenordnung ebenfalls nicht reduzieren: Immerhin sollen im Lauf der nächsten zehn Jahre 6 Mio. Menschen in Lateinamerika und der Karibik, die an Grünem Star und weiteren Augenkrankheiten erkrankt sind, operiert werden und so ihr Augenlicht behalten. Bereits jetzt sind Zehntausende in Kuba operiert worden.

Darüber hinaus sind kubanische Ärzte an der Ausbildung von Ärzten in Venezuela beteiligt, damit langfristig auch die eigenen ärztlichen Ressourcen zur Versorgung der eigenen Bevölkerung aufgebaut werden können. Während meines Aufenthalts in Kuba habe ich Kliniken in Havanna und der Provinzhauptstadt Matanzas besucht, die an dem Unternehmen Milagro beteiligt sind. Ich habe mit Ärzten, Klinikpersonal und Patientinnen und Patienten aus Venezuela und Kuba gesprochen und sogar eine Augen-Operation am Bildschirm live verfolgen können. Der Standard der medizinischen Versorgung ist beeindruckend. Ich habe auch die Lateinamerikanische Medizinschule in der Nähe von Havanna besucht, ein einzigartiges Institut, in dem 4000 Medizinstudentinnen und -studenten aus mehr aus 20 Ländern der sogenannten Dritten Welt ausgebildet werden. Wer, außer Kuba, wäre in der Lage und willens, eine solche Hochschule zu schaffen? Und wer wäre in der Lage, ein solches Programm wie die Operación Milagro aufzulegen? Wir dürfen nicht vergessen, es handelt sich um Entwicklungsländer, nicht um Industriestaaten. Ich finde, man darf die Erfolge und die Bemühungen Kubas und Venezuelas nicht kleinreden.

Linkszeitung: Der Handel mit Venezuela wird für Kuba immer umfangreicher und bedeutender. Was kann der Schulterschluss zwischen Castro und Chavez Ihrer Ansicht nach bewirken, für beide Länder und die gesamten Weltregion?

Sahra Wagenknecht: Erst mal halte ich Schulterschluss für den falschen Begriff. Es geht hier um eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation. Ich würde mir wünschen, dass sie viel bewirkt. Und sie hat ja auch bereits einiges bewirkt. Heute ist Lateinamerika eine Region im Wandel. Davon zeugt nicht nur die Entwicklung in Venezuela, sondern auch die Wahlerfolge in Brasilien und Uruguay, wo linke Regierungen gewählt wurden, davon zeugen auch die Massenproteste in Bolivien, wo der linke Präsidentschaftskandidat Evo Morales in den Umfragen führt. Die Bereitschaft, den USA unbedingten Gehorsam zu leisten, hat abgenommen, wie man unschwer beim Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten in Mar del Plata erkennen konnte, wo es massive Proteste der Bevölkerung gab und wo fünf der anwesenden lateinamerikanischen Staaten (Kuba war gar nicht vertreten) den USA die Gefolgschaften verweigerten und die Schaffung der amerikanischen Freihandelszone ALCA verhinderten. Lateinamerika agiert selbstbewusster als früher. Ich finde diese Entwicklung sehr hoffnungsvoll, denn es gibt ein wachsendes Bewusstsein, dass Alternativen zur neoliberalen Politik möglich sind.

Linkszeitung: Wird Georg W. Bush die Achse Havanna - Caracas einfach so hinnehmen?

Sahra Wagenknecht: Es ist schwer zu sagen, wohin die offene US-Ablehnung Kubas und Venezuelas noch führen wird. So ganz einfach hingenommen hat die US-Regierung nie, was in "ihrem Hinterhof" Lateinamerika läuft. Davon zeugen unzählige Interventionen, Geheimdienstoperationen, Attentate in der Vergangenheit. Es ist klar, dass den USA die Vorgänge beim Gipfeltreffen in Mar del Plata mehr als nur ein Dorn in den Augen sind, zumal mit Venezuela, Brasilien und Argentinien unter den protestierenden Staaten nicht gerade solche von geringer Bedeutung sind. Auch wenn es jedoch nicht zu einer offenen Intervention der USA in Venezuela kommt - dies birgt ungeahnte Risiken, was angesichts der Ölkrise in den USA kein unerheblicher Faktor ist -, so ist sicher, dass die USA alles tun werden, um die Lage in Venezuela zu destabilisieren. Dies haben sie in der Vergangenheit getan, so in der offenen Unterstützung der Opposition gegen Chávez, und dies werden sie mit Sicherheit auch zukünftig fortsetzen. Dass im US-Fernsehen von einem Republikaner, einem ehemaligen Präsidentschaftsbewerber, offen zum Mord an Chávez aufgerufen werden kann, wie kürzlich geschehen, gehört dabei ebenso zum Geschäft. Im Fall Kubas wird die Destruktionspolitik des US-Embargos weiter fortgesetzt und vermutlich darauf gehofft, dass Fidel Castro stirbt, um mögliche weitere Schritte in die Tat umzusetzen.

Linkszeitung: Sie haben sich auch über den Tourismus auf Kuba informiert. Wie schätzen Sie die gesellschaftlichen Auswirkungen des industriellen Tourismus auf der Insel ein?

Sahra Wagenknecht: Es ist unübersehbar, dass der Tourismus in Kuba ein zweischneidiges Schwert ist. Zum einen ist er überlebensnotwendig für den kubanischen Staat, da so dringend benötigte Devisen ins Land kommen. Zum anderen droht durch den Tourismus eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Kuba ist aufgrund der großen wirtschaftlichen Probleme weiterhin eine Mangelgesellschaft, wo viele Dinge nur schwer und sehr teuer zu erstehen sind. Hingegen bildet der Tourismussektor einen Bereich, wo alles zu haben ist, wenn man nur aus dem Ausland ist und entsprechende Devisen mitbringt. Dass dies zu Unmut in der kubanischen Bevölkerung führt, ist klar. Außerdem verschieben sich durch den Tourismus die Werte - wenn es aufgrund des Zugangs zu Devisen erstrebenswerter ist, als Zimmermädchen zu arbeiten als an einer Universität, ergibt sich ein massives Problem in der Gesellschaft. Ganz zu schweigen von dem Problem der Prostitution, die mit dem Tourismus nun wieder zunimmt.

Linkszeitung: Sollte man auf Bürger-Ebene mehr tun für das europäisch-kubanische Verhältnis? Begegnungs-Reisen nach Kuba, wie etwa von der Fußballmannschaft des FC St. Pauli, sind selten...

Sahra Wagenknecht: Nichts bereichert so sehr, als sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich kann nur empfehlen, nach Kuba zu fahren und sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Sicherlich bietet eine derart kurze Reise wie meine nicht mehr als einen ganz kleinen Einblick, aber dennoch verändert auch sie die Sichtweise erheblich. Ich habe in den paar Tagen durchaus Kontroverses gesehen, aber eben auch vieles erfahren, was uneingeschränkt positiv zu bewerten ist. Ich habe vor allen Dingen gesehen, was für einen unglaublichen Unterschied es macht, wenn in einer Gesellschaft Bildung und medizinische Versorgung selbstverständlich sind. Sicher, Kuba ist ein armes Land mit vielen Problemen, aber Kubanerinnen und Kubaner haben ein Netz sozialer Absicherung, wie es in Lateinamerika sonst nicht existiert. Dies wissen die Kubanerinnen und Kubaner auch, und darauf sind sie zu Recht stolz. In all den Gesprächen, die ich geführt habe, sei es mit Funktionären, sei es mit Kubanern auf der Straße, wurde deutlich, dass sie ihre Errungenschaften verteidigen wollen. Ich fände es ausgesprochen begrüßenswert, wenn es mehr Begegnungsreisen nach Kuba geben würde, da man so einen ganz anderen Eindruck dieses einzigartigen Landes erhält.